Potsdamer Neueste Nachrichten 01.06.06

Schleusenausbau: Land soll handeln

Kleinmachnower Initiative fordert Minister Szymanski auf, seinen Vorschlag durchzusetzen

Kleinmachnow - Bei den jüngsten Äußerungen der Landesregierung zur Zukunft der Kleinmachnower Schleuse vermisst die Initiative „Pro Kanallandschaft“ deutliche Prämissen zum Ausbaustandard des Bauwerks.

In einem Schreiben vom April diesen Jahres an das Infrastrukturministerium verlangte die Initiative, dass „verstärkt Schritte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium unternommen werden, um endlich und endgültig einen befriedigenden Kompromiss im Sinne einer 115 Meter langen Schleuse in Kleinmachnow zu erwirken“. In der Antwort des Ministeriums heißt es lediglich, dass „Erhalt und Ausbau der Schleuse der Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt dienen und daher im verkehrs- und wirtschaftspolitischen Interesse Brandenburgs liegen“. Initiativen-Vorreiter Gerhard Hallmann bedauert, dass die Diktion dieses Schreibens auch andere Schlussfolgerungen als den Kompromiss einer 115-Meter-Schleuse zulasse.

Nach derzeit gültigem Planungsstand kann die Nordkammer der Schleuse auf 190 Meter ausgebaut werden. Im Herbst 2007 läuft diese Genehmigung aus, eine Verlängerungsoption ist gesetzlich nicht möglich. Brandenburgs Bauminister Frank Szymanski selbst hat im Herbst 2004 – im Zuge der Landtagswahl – dem Bundesverkehrsministerium einen Kompromiss vorgeschlagen – nämlich den Ausbau der Nordkammer auf 115 Meter zu begrenzen und somit die Eingriffe in die Kanallandschaft zu reduzieren.

Bürgerinitiative sowie eine breite, für das Ausbauvorhaben sensibilisierte Öffentlichkeit würden es nicht verstehen, wenn dieser Vorschlag nicht in den Dialog mit der Bundesregierung eingebracht und vertreten werden würde. „In dem Fall dürfte man es keinem verdenken, wenn diese damals eindeutige Aussage als Wahlkampftaktik gedeutet würde“, so Hallmann. Seit der eindeutigen Positionsbestimmung des Verkehrsminister wie auch des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für eine 115-Meter-Schleuse sind inzwischen fast zwei Jahre ohne sichtbare Ergebnisse vergangen. Die Bürgerinitiative bittet deshalb Minister Szymanski in einem offenen Brief, nochmals für eine baldige Überarbeitung des genannten Planfeststellungsbeschlusses aktiv zu werden. Wie Szymanski der Kleinmachnower Bewegung schon vorab mitteilen ließ, habe er Bundesminister Wolfgang Tiefensee bereits angeschrieben, um mit ihm ins Gespräch zu kommen

Für die Bürgerinitiative stehe außer Zweifel, dass sich die Rahmenbedingungen für die 1991 im Verkehrsprojekt Nr. 17 ursprünglich angedachte Länge der Schleusenkammer von 190 Meter durch drastisch reduzierte Prognosedaten deutlich verändert haben. Die für 2015 prognostizierte Tonnagegröße von 1,5 Millionen anstelle der früher vermuteten zehn Millionen Tonnen könne eine 115Meter-Schleuse problemlos bewältigen. Eine solche Reduzierung des Millionen-Projekts würde durch die dann verringerten Eingriffe in das besonders sensible Ufer die Bemühungen der drei Orte Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf um eine stärkere touristische Erschließung der Kanal-Aue unterstützen.

Als die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost dem Neubau der Schleuse Kleinmachnow im Jahr 2002 die Baugenehmigung erteilte, wies die Behörde selbst darauf hin, dass bestimmte Entwicklungen über einen langen Zeitraum nicht ignoriert werden können. Allein die geänderten Prognosedaten hält die Bürgerinitiative für ausreichend, um die bisherigen Ausbaustandards zwingend zu reduzieren.