Potsdamer Neueste Nachrichten 11.05.06

Für Direktwahl der Landräte

Erste Unterschriftenaktion heute in Kleinmachnow

Kleinmachnow - Die brandenburgische FDP startet heute in Kleinmachnow eine Volksinitiative für die Direktwahl der Landräte. Die Sammlung der Unterschriften beginnt um 11 Uhr, kündigte der Landesverband an. Die 17 Kreisverbände wollen während des Sommers mindestens 20 000 Unterstützer sammeln. Die Listen sollen im Herbst dem Landtag vorgelegt werden. Das Vorhaben geht auf einen Beschluss des FDP-Landesparteitags vom April zurück.

Bislang werden die 14 Landräte durch die Kreistage gewählt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Regierungskoalition von SPD und CDU hatte in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss verabredet, dass die Direktwahl der Landräte 2010 eingeführt wird. Dazu soll die Kommunalverfassung geändert werden. Die FDP will aber bereits ab 2008 Direktwahlen durchsetzen. Dann steht die nächste Wahl eines Landrates an.

Laut des Vereins „Mehr Demokratie“ handelt es sich bei der Aktion der FDP um die 21. Volksinitiative seit Inkrafttreten der brandenburgischen Landesverfassung im Jahr 1992. In der Mark sei es „relativ leicht, ein Thema auf die politischen Agenda zu platzieren“, sagte ein Sprecher gestern. Die Volksinitiative sei ein leicht zu handhabendes Instrument. Das Verfahren sei unbürokratisch, und die Hürden seien nicht zu hoch. ddp