Potsdamer Neueste Nachrichten 05.05.06
Kleinmachnow - Die Kleinmachnower
Bürgerinitiative „Kiebitzberge“ fordert die Gemeindeverwaltung auf, bei der
Verkehrsplanung in den Kiebitzbergen das Wohngebiet, begrenzt durch
Zehlendorfer Damm, Thomas-Münzer-Damm, Gerhard-Eisler-Straße und Fontanenstraße,
weiterhin als reines Wohngebiet zu deklarieren. Diese Forderung decke sich mit
den Auflagen zur Verkehrserschließung bei der seinerzeit erteilten
Standortgenehmigung des Freibades, wie die Bürgerinitiative in einem Brief an
Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) gestern erklärte. Die Lenkung
des Verkehrs zu den außerhalb des Wohngebietes liegenden Gewerbebetrieben durch
dieses Wohngebiet sei nicht rechtens.
Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg habe mit der Feststellung in
einem Schreiben vom Dezember 2005 die Befürchtung der Initiative bestätigt,
„dass die materielle Illegalität nachträglich durch Überplanung in Form eines
Bebauungsplans beseitigt wird“. Gemeint sei hierbei die Baugenehmigung des Sportforums
und die Nutzung der asphaltierten Fläche als Parkplatz. Ein solches Vorgehen
der Überplanung werde von den Bürgern nicht getragen, heißt es in dem Brief
weiter. Die Initiative „Kiebitzberge“ appelliert an Blasig und erinnert an
seine Zusage aus dem Jahr 2000, zusammen mit den Anwohnern eine für alle
tragfähige Lösung zu erarbeiten und umzusetzen. rt