Potsdamer Neueste Nachrichten 05.05.06

Initiative fordert Mitsprache

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Bürgerinitiative „Kiebitzberge“ fordert die Gemeindeverwaltung auf, bei der Verkehrsplanung in den Kiebitzbergen das Wohngebiet, begrenzt durch Zehlendorfer Damm, Thomas-Münzer-Damm, Gerhard-Eisler-Straße und Fontanenstraße, weiterhin als reines Wohngebiet zu deklarieren. Diese Forderung decke sich mit den Auflagen zur Verkehrserschließung bei der seinerzeit erteilten Standortgenehmigung des Freibades, wie die Bürgerinitiative in einem Brief an Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) gestern erklärte. Die Lenkung des Verkehrs zu den außerhalb des Wohngebietes liegenden Gewerbebetrieben durch dieses Wohngebiet sei nicht rechtens.

Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg habe mit der Feststellung in einem Schreiben vom Dezember 2005 die Befürchtung der Initiative bestätigt, „dass die materielle Illegalität nachträglich durch Überplanung in Form eines Bebauungsplans beseitigt wird“. Gemeint sei hierbei die Baugenehmigung des Sportforums und die Nutzung der asphaltierten Fläche als Parkplatz. Ein solches Vorgehen der Überplanung werde von den Bürgern nicht getragen, heißt es in dem Brief weiter. Die Initiative „Kiebitzberge“ appelliert an Blasig und erinnert an seine Zusage aus dem Jahr 2000, zusammen mit den Anwohnern eine für alle tragfähige Lösung zu erarbeiten und umzusetzen. rt