Potsdamer Neueste Nachrichten 28.03.06
700 000 Euro für Seeberg-Grundschule sollen im Mietvertrag verrechnet werden
Kleinmachnow - Der weitere Ausbau der
Seeberg-Grundschule in Kleinmachnow ist gesichert. Die dafür notwendigen 700
000 Euro, die bislang im Haushalt gesperrt waren, sind von den
Gemeindevertretern in deren jüngsten Sitzung freigegeben worden. Grundlage ist
ein von der Verwaltung vorgelegter Kosten- und Finanzierungsplan, den die
Abgeordneten zuvor gefordert hatten.
Bereits der Finanz- wie auch der Bildungsausschuss hatten im Vorfeld darauf
gedrängt, dass die Investitionen mit der Miete verrechnet und durch eine
Restwerterstattung nach Ablauf des Mietverhältnisses gesichert werden soll.
Denn Eigentümer des Hauses V des Seeberg-Ensembles ist die Berlin Brandenburg
International School (BBIS), von der die Gemeinde das Gebäude gemietet hat. In
der Parlamentssitzung verlangte nun auch Hubert Faensen von der
UBK/WIR-Fraktion, dass die Wertsteigerung des Hauses verrechnet werden soll.
Wie Bürgermeister Wolfgang Blasig
betonte, laufen bereits Verhandlungen mit der BBIS, um genau diese Fragen zu
klären. In den kommenden Wochen sollen die Gespräche über die Gestaltung des
Mietvertrages präzisiert werden. Bereits jetzt stehe fest: Die BBIS wird der
Gemeinde eine Nutzungsdauer von 20 Jahren einräumen. Dabei wird es in den
ersten zehn Jahren der BBIS nicht möglich sein, wegen Eigenbedarf den
Mietvertrag zu kündigen. Danach soll der BBIS dieses Recht mit einem zeitlichen
Vorlauf von zwei Jahren eingeräumt werden. Die lange Dauer der Mietzeit
rechtfertige die Investitionen, so Bürgermeister Blasig, nachdem sich
PRO-Abgeordnete Viktoria Brammer sorgte, ohne jegliche Sicherheiten einen so
großem finanziellen Aufwand zuzustimmen.
Gänzlich abgelehnt wurde die Mittelfreigabe von Brammers Fraktionskollegen
Matthias Kleemann. Er könne eine „so gewaltige Investition in eine fremdes
Gebäude, das uns auch in Zukunft nicht gehören wird“ nicht mittragen. pek