Potsdamer Neueste Nachrichten 14.03.06
Kleinmachnow - Mit großer Skepsis steht die Kleinmachnower SPD der im Koalitionsvertrag verankerten Föderalismusreform gegenüber. In einer Pressemitteilung vom Montag sprachen die Kleinmachnower SPD-Mitglieder deshalb ihrem Vorsitzenden Matthias Platzeck ihre Unterstützung bei seiner Forderung aus, die Verteilung der Bildungskompetenz bei der Föderalismusreform nochmals zu überdenken. Sie fordern sowohl im Umweltbereich als auch in der Bildungspolitik eine Zuständigkeit des Bundes. „16 Jahre Länderzuständikgeit in den neuen Ländern und über 50 Jahre in den alten Ländern haben dazu geführt, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten in punkto Bildungskompetenz auf den hintern Rängen gelandet ist“, heißt es in der Pressemitteilung. Auch beim Strafvollzug, beim Beamtenrecht und beim Heimrecht sei eine Dezentralisierung weniger vorteilhaft. Es sei zu befürchten, dass durch mehr Föderalismus, also mehr Eigenständigkeit bei den Ländern, ein noch stärkeres Nord-Süd-Gefälle entstehe. D.B.