Juristischer
Rückhalt am Weinberg Teilweise Entwidmung der Straße möglich
Kleinmachnow - Sichere
Schulwege und Denkmalschutz im Kleinmachnower Weinberg-Viertel „sind keine
Utopie“: Darauf weist die Bürgerinitiative „Weinberg sind Wir“ hin. Die
Initiative, die sich für sichere Schulwege und eine Restaurierung des
denkmalgeschützten Straßenbildes im Weinberg-Viertel einsetzt, kann nun auf ein
unabhängiges Rechtsgutachten verweisen.
Die als ergebnisoffen in Auftrag gegebene Expertise mehrerer Rechtsanwälte
kommt zu dem Ergebnis, dass eine so genannte Teileinziehung der Straße „Am
Weinberg“ im Übergang zum Gewerbegebiet Techno Terrain Teltow ohne juristische
Probleme möglich ist. „Eine Teileinziehung“, so heißt es in dem Gutachten, „ist
aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig und verhältnismäßig.“
„Damit rückt der im November auf einer Anwohnerversammlung noch als
Zukunftsvision geäußerte Wunsch des Kleinmachnower Bürgermeisters Wolfgang
Blasig in greifbare Nähe, die so genannte ’Blasig-Schikane’ für den
Kraftfahrzeugverkehr zu schließen“, schlussfolgert Initiativensprecher Matthias
Heinrich. Dadurch würde der angestiegene Schleichverkehr durch das reine
Wohnviertel mit seinen vier Schulen endgültig ausgebremst, der Schulweg endlich
sicherer und die denkmalgeschützte Straßenanlage dauerhaft geschützt.
Als ersten Schritt müsse nach Ansicht der Juristen nun ein Beschluss der
Gemeindevertretung herbeigeführt werden, der auf die Teileinziehung der Straße
gerichtet ist. Diese Verfügung, zu der die Gemeinde Kleinmachnow nach
Gutachtenlage berechtigt ist, würde die rechtliche Grundlage für nachfolgende
Umbaumaßnahmen am Straßenkörper bilden. Aufgrund des rechtlichen Status als
Gemeindeverbindungsstraße hätte Kleinmachnow volles Zugriffsrecht.
Durchgreifende Einwände gegen eine Umfunktionierung der Straße seitens der
Stadt Teltow oder durch Gewerbetreibende im Techno Terrain können nicht geltend
gemacht werden, so das Gutachten. Der Nachbarkommune ist die Absicht der
Teileinziehung lediglich drei Monate zuvor bekanntzumachen.
Bürgermeister Blasig wurde das Gutachten zugeleitet, es listet die genaue
Abfolge der nötigen Schritte auf. „Damit ist der Chef der Gemeinde am Zug, er
kann nun seine Vision eines sicheren Schulwegs und einer städtebaulichen Perle
im Süden Kleinmachnows in die Realität umsetzen“, so der Pass der Initiative
ins Rathaus. Die Anwohner des Viertels fordern die Mitglieder der
Gemeindevertretung auf, den Bürgermeister über e Partei- und Fraktionsgrenzen
hinweg bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Peter Könnicke