Potsdamer Neueste Nachrichten 02.02.06

Mahler vor dem Landgericht

Staatsanwaltschaft hat in vier Fällen Anklage erhoben

Kleinmachnow / Potsdam - Der in Kleinmachnow lebende Rechtsextremist und ehemalige RAF- und spätere Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler ist nun auch vor dem Potsdamer Landgericht wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft habe im Januar in vier Fällen Anklage erhoben, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann am Mittwoch. Termine für die Hauptverhandlung gäbe es noch nicht. Mahler ist bereits vor dem Amtsgericht in Potsdam wegen Volksverhetzung angeklagt. Ein Termin für den Prozessauftakt stehe auch hier noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Auch das Landgericht Berlin hatte Mahler im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mahler war vor kurzem für sechs Monate der Reisepass entzogen worden. Hintergrund war nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums die mögliche Teilnahme Horst Mahlers an einer internationalen Revisionismus-Konferenz im iranischen Teheran, wo er voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde. Am Samstag hatte Mahler seinen Pass bei der Polizei im benachbarten Teltow abgeliefert. Das Dokument wurde dann an die zuständige Ordnungsbehörde weitergeleitet. rt