Potsdamer Neueste Nachrichten 12.01.06
Der neue CDU-Ortschef Wolfgang Nieter sieht in der Überschaubarkeit von Kleinmachnow einen Reiz der Politik
Sie sind vor wenigen Wochen zum
Chef der Kleinmachnower CDU gewählt worden. Planen Sie eine politische
Karriere?
Nein.
Worin liegt der Reiz, in
Kleinmachnow Politik zu machen?
Der Reiz liegt darin, dass Kleinmachnow überschaubar ist und mir als
lebenswerter Ort im Grünen erscheint. Wenn man dann noch Freude am Mitgestalten
hat, fügt sich das eine zum anderen. Zudem ist Kommunalpolitik Politik zum
Anfassen, hier ist es wichtiger als in der großen Politik, dass man mit jedem
reden können muss.
Sie sind vor fast sieben Jahren nach Kleinmachnow gezogen. Hat sich der
Ort verändert?
Ja. Es sind weitere Neubauten entstanden, ich selbst bin Nutznießer
dieser Entwicklung, obwohl wir lieber ein altes Haus umgebaut hätten. Durch das
Bauen und den Zuzug hat sich Kleinmachnow gewandelt. Das sehe ich, auch wenn
man selbst ein Teil davon ist.
Was missfällt Ihnen an Kleinmachnow?
Dass inzwischen zu viel gebaut und versiegelt wurde. Und dass manche
mehr mit dem Auto als mit dem Rad fahren, obwohl sich Kleinmachnow
grundsätzlich gut zum Radfahren eignet. Ich selbst bin eifriger Radler und
Bahnfahrer, wir haben bewusst nur ein Auto.
Was mögen Sie an dem Ort?
Mir gefällt das Zusammenwachsen. Ich habe sehr viele Menschen kennen
und schätzen gelernt, nicht wissend, wie lange sie da sind und woher sie
kommen. Das sind sehr wichtige und wertvolle Erfahrungen. Manche waren auch
negativ, aber ich würde die nicht verallgemeinern wollen.
Gehören zu den negativen Erfahrungen auch die Auseinandersetzungen, die
es vor gut zwei Jahren innerhalb der Kleinmachnower CDU gab, was zu Austritten
lang gedienter Mitglieder führte?
Für eine Partei ist es immer bedauerlich, wenn Menschen den Weg des
Austritts wählen. Ich selbst habe mich auch schon über Manches geärgert, aber
diesen Schritt würde ich nicht gehen. Grundsätzlich finde ich es schade, aber
manchmal kann es auch bereinigen. Wenn ich zurückschaue und sehe, wie sich der
Gemeindeverband entwickelt hat, stehen wir solide da.
Wie konfliktreich ist das Erbe, das Sie von Ihrem Vorgänger übernommen
haben?
Es ist für mich eine große Herausforderung und auch Verpflichtung,
dieses große Erbe von Maximilian Tauscher anzutreten. Von ihm habe ich viel
gelernt und viel an Erfahrung gesammelt. Es ist bemerkenswert, wenn jemand wie
er über fast 15 Jahre den Ortsverband einer Partei führt, die nicht immer
unbedingt im Mainstream des Ortes liegt. Ich finde es wichtig und bin sehr
dankbar, dass Leute wie Maximilian Tauscher oder Bernd Krüger aufgrund ihrer
Lebenswege einen ganz anderen Erfahrungshorizont einbringen als andere
Mitglieder.
Während der Konflikte in der CDU im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen
wurde denjenigen, die in den Vordergrund drängten und die heute zum Teil für
die CDU im Ortsparlament sitzen, Besserwisserei und Unkenntnis vorgeworfen.
Ich kenne diese Argumente und Gedanken und ich finde, man muss sie auch
ernst nehmen, auch wenn ich sie nicht für berechtigt halte. Ich nehme für mich
und die anderen Kollegen, die hinzugezogen sind, in Anspruch, dass wir auch
einen Erfahrungshintergrund haben. Niemand legt den ohne weiteres ab. Außerdem
finde ich es positiv, dass sich so viele Menschen in Kleinmachnow engagiert für
unser Gemeinwesen einsetzen.
Als was hat sich die amtierende CDU-Fraktion erwiesen?
Da kann ich guten Gewissens sagen: Als die beständige, verlässliche,
mitgestaltende Kraft in der Gemeindevertretung. Es mag nicht immer jedem jedes
Argument geschmeckt haben – doch es konnten wichtige Weichenstellungen erreicht
werden. Ohne Mehrheit gelingt so etwas nur durch die Fähigkeit zum Dialog und
Aufeinanderzugehen. Der Slogan „CDU macht Schule“ war unser zentrales
Wahlkampfmotto, und wir brauchen uns nicht hinter dem bisherigen Ergebnis zu
verstecken: Wir haben gute Überzeugungsarbeit geleistet für die dritte
Grundschule, die inzwischen auf dem Seeberg entstanden ist. Ich bin froh, dass
letztlich die Mehrheit in der Gemeindevertretung sehr breit war. Es gab
lediglich zwei Enthaltungen, als im April 2004 der Errichtungsbeschluss für die
Schule gefasst wurde. Parallel dazu haben wir jetzt den großen Brocken
gestemmt, den Seeberg als Bildungscampus zu gestalten. Nach allem, was ich höre,
ist das auf gutem Wege. Daran war die CDU/FDP-Fraktion nicht unbeteiligt.
Hat die CDU mit der dritten Grundschule ihr bildungspolitisches Ziel
erreicht?
Es wird weitergehen mit der Frage des Ausbaus des Gymnasiums.
Angesichts der erfreulich großen Kinderzahl in unseren Kitas und Grundschulen
liegt auf der Hand, dass der Bedarf an Gymnasiumsplätzen nicht durch die
vorhandenen Kapazitäten zu decken ist. Ich bin dafür, dass Eltern und Kinder
wählen können, wo sie lernen. Dafür hat der Landkreis als Träger der Gymnasien
ein ausreichendes Angebot zu machen. Inzwischen gibt es ja auf Drängen der CDU
Zusagen, das Platzangebot am Weinberg-Gymnasium zu erweitern. Natürlich könnte
man sich ein weiteres Gymnasium wünschen, aber ich halte das für unrealistisch.
Im Übrigen finde ich es sehr ermutigend, dass die Koalition im Landtag sich
darauf geeinigt hat, Leistungsprofilklassen weiter zu betreiben. Unser
Weinberg-Gymnasium hat eine solche Klasse, und es ist wichtig, dass hier das
Signal für eine weitere Perspektive gegeben wurde. Ich wünsche mir, dass sich
die Bandbreite an gymnasialer Ausbildung erweitern lässt. Ich halte das
Argument für nicht tragend, das hiesige Gymnasium dürfte nicht zu groß werden.
Mit der Größe wächst die Vielfalt, und das kann nur gut für unsere Kinder sein.
Es gibt Überlegungen von Ihren Stahnsdorfer Parteifreunden für einen
regionalen Schulzweckverband, um sich bei der weiteren Schulentwicklungsplanung
besser abzustimmen. Ein vernünftiger Gedanke?
Der Gedanke ist nicht ganz neu, und wenn man es richtig anpackt und gut
vorbereitet, kann es auch Sinn machen. Voraussetzung sind leistungsfähige
Verwaltungen, und da sehe ich zum Beispiel Nachholbedarf.
Hat die grundsätzliche regionale Zusammenarbeit durch Kleinmachnows
CDU-Chef einen Fürsprecher?
Eine Zusammenarbeit zwischen Nachbargemeinden halte ich immer für
wichtig. Aber man muss differenzieren: Die Ausgangslage und Bedürfnisse sind in
jedem der drei Orte sehr unterschiedlich. Wenn man so etwas als politische
Kraft betreiben will, muss man die Einwohner mitnehmen. Ich sehe, dass mancher
Ideen hat, aber die müssen auch von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Kleinmachnow ist ein Ort, in den viele ganz bewusst gezogen sind. Daraus wächst
Identifikation. Es gibt Bereiche, in denen sich Zusammenarbeit bewähren kann,
nicht nur beim Freibad Kiebitzberge. Überlegungen hinsichtlich möglicher
höherer Fördermittel des Landes – etwa durch einen Zusammenschluss der drei
Orte – sind legitim. Aber das darf kein Selbstzweck sein, und auch da muss man
die Menschen mitnehmen.
Sie sind einmal als Hardliner und Wadenbeißer bezeichnet worden. Sind Sie
das?
Das ist mir so nicht bewusst, das müssen andere beurteilen. Die
Tatsache, dass mich viele – auch von außerhalb der Partei – angesprochen haben,
den Vorsitz der CDU Kleinmachnow zu übernehmen, zeigt vielleicht, dass nicht
alle so denken.
Welchen Führungsstil bevorzugen Sie?
Einen kooperativen. Ich bin sehr froh, dass die CDU einen Vorstand hat,
in dem das möglich ist.
Mit einem Wahlergebnis von über 25 Prozent zur letzten Bundestagswahl lag
die CDU in Kleinmachnow weit über dem Landesdurchschnitt. Was macht die Partei
hier besser?
Wir haben versucht, unsere Arbeit in der Gemeindevertretung, unsere
Vorstellungen und Erfolge vor Ort den Bürgern auch nahe zu bringen. Ich glaube,
dass in Kleinmachnow die Bevölkerung für eine bürgerlich-freiheitliche Politik
aufgeschlossen ist. Elemente davon finden sich sicherlich auch in manchen
anderen Parteien. Aber wenn man Beständigkeit zeigt – und die CDU hat sich in
der jetzigen Gemeindevertretung am wenigsten gewandelt –, wird das langfristig
Erfolg haben.
Ist Ihre Wahl zum CDU-Chef bereits als personelle Vorbereitung für die
nächsten Kommunalwahlen zu deuten?
Ich sehe das als normalen Generationswechsel. Was in zwei Jahren ist,
weiß keiner. Da ich mich seit etwa vier Jahren politisch im Ort engagiere,
stellte sich mir die Frage, ob ich diesen Weg weitergehe. Wie weit der geht,
steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls sehe ich die CDU Kleinmachnow gut
aufgestellt.
Das Interview führte Peter Könnicke