Potsdamer Neueste Nachrichten 09.01.06

Noch ohne Firmenschild Regionale Zusammenarbeit war Thema bei der FDP

Teltow - So groß kann der Unterschied zwischen Bundes- und Kommunalpolitik sein: Während die FDP in Berlin trotz des Bundestags-Wahlergebnisses von 9,6 Prozent auch weiterhin auf der Oppositionsbank sitzt und nun eine große Koalition kritisch beäugen muss, gibt man sich am Teltowkanal eher versöhnlich. So waren zum traditionellen Dreikönigstreffen der Ortsverbände Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow auch die Bürgermeister aus SPD und CDU eingeladen. Für genügend gemeinsamen Gesprächsstoff sorgte dabei das Zusammenwachsen der drei Gemeinden.

Darin, dass sich Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow auch in Zukunft annähern sollen, besteht Einigkeit. Uneins ist man sich jedoch über das Tempo: „Wir sollten nicht gleich den großen Wurf versuchen", so der Teltower FDP-Chef Hans-Peter Goetz. Stattdessen müsse Schritt für Schritt gegangen werden, um so zu Gemeinsamkeiten zu kommen. Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) räumte ein, dass man aber ein konkretes Ziel formulieren müsse. „Wir haben momentan einen Minimalkonsens, sollten uns aber die Frage beantworten, wo wir hin wollen.“

Im vergangenen Jahr hatte die angestrebte Gründung eines Kommunalverbandes – und ihr Scheitern – für Schlagzeilen gesorgt. In der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Der Teltow (KAT) war man sich über diese „nächste Stufe“ der Zusammenarbeit nicht einig geworden. Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD), amtierender Vorsitzender der KAT, unterstrich dennoch: „Die Arbeitsgemeinschaft ist wesentlich besser, als es manchmal dargestellt wird.“ Das Ziel sei eine gemeinsame Verwaltung – als Konsequenz der demographischen Entwicklung, der künftigen finanziellen Ausstattung von Kommunen und der Ansprüche der Bürger. „Das Firmenschild kommt erst danach.“

Hinsichtlich der neuen Wirtschaftsförderung des Landes herrschte eine einhellige Meinung: Man ist enttäuscht, dass die drei Kommunen nicht als förderwürdiger Wachstumskern anerkannt werden. „Stäken stärken“ - das Motto ist für die Bürgermeister eine „leere Worthülle“, wenn dabei ihre Orte außen vor gelassen werden. „Wir machen weiter, werden stärker“, versicherte Blasig, „auf dass es sich bis ins letzte Hinterzimmer im Ministerium herumspricht“.

Die Liberalen selbst nutzten ihr Dreikönigstreffen, um die Prämissen ihrer Politik zu formulieren. „Demokratie ausweiten“, lautete dabei die Forderung, von Hans-Peter Goetz. Er forderte unter anderem, endlich die Direktwahl der Landräte in Brandenburg einzuführen. Laut FDP-Landeschef Heinz Lanfermann könne mehr Demokratie außerdem durch eine Funktionalreform in den Amtsstuben erreicht werden. Damit sollen mehr Kompetenzen an die Kommunen abgegeben werden. Entscheidungen sollten vor Ort getroffen werden - bei einer entsprechenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden. Thomas Lähns