Potsdamer Neueste Nachrichten 21.12.05

Kita-Neubau, Tempo 30 und Kammerspiele

Kleinmachnow will im kommenden Jahr in Bildung, mehr Verkehrssicherheit und Kultur investieren

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Mit ehrgeizigen Plänen startet die Gemeinde Kleinmachnow ins neue Haushaltsjahr. Dem Ortsparlament stellte Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) jetzt die Etatplanung für 2006 vor und definierte dabei die Bereiche Bildung, Erziehung und Schulwegsicherung als Schwerpunkte. So soll im kommenden Jahr in den weiteren Ausbau der dritten Grundschule auf dem Seeberg investiert, möglicherweise der Neubau einer Kita vorbereitet und der Turnhallenneubau für die Eigenherd-Schule abgeschlossen werden. „Auch unser Tempo-30-System wollen wir erfolgreich zu Ende bringen“, so der Bürgermeister.

Gemeindekämmerer Michael Ecker hat einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 24,8 Millionen Euro aufgestellt. Zwei wesentliche Entwicklungsmerkmale haben maßgeblichen Einfluss für künftige Investitionen. Zum einen ist Kleinmachnow noch immer von einem erheblichen Bevölkerungszuwachs gekennzeichnet. Vor allem Familien ziehen in den Ort, so dass sich dieser Trend auch bei der Finanzierung von Bildung und Erziehung widerspiegeln wird. Zum anderen ist Kleinmachnow inzwischen durch 4000 Arbeitsplätze zum Einpendlerort geworden, „was für die Verkehrsplanung wichtig ist“, so Blasig.

Die Gemeinde will es sich leisten, Schulen und Kitas über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu gestalten sowie Kultur- und Seniorenarbeit als freiwillige Aufgabe zu fördern. So steht der Kauf des Kulturhauses Kammerspiele wieder auf der Tagesordnung, doch machte Blasig deutlich, dass ein Betrieb des Hauses durch die Kommune ausgeschlossen ist. Lediglich ein minimaler Zuschuss für einen künftigen Betreiber oder Trägerverein sei möglich. Da die neue Bibliothek enormen Zuspruch erfährt und die Nutzerzahl gestiegen ist, werde die Gemeinde mit dem Kauf neuer Medien reagieren. Bei der Sanierung der Eigenherd-Grundschule stehe im kommenden Jahr die Rekonstruktion des Schulhofes und des Sportplatzes auf dem Plan.

Natürlich werde auch Kleinmachnow Sparwillen deutlich machen müssen. Für den SPD-Gemeindevertreter Walter Haase ist die Reduzierung des geplanten Radweges über den Stahnsdorfer Damm eine der vernünftigsten Formen, Geld zu sparen. Zur Erinnerung: Der Stahnsdorfer Damm geriet zum Streitobjekt, weil Kleinmachnow und auch das brandenburgische Verkehrsministerium die Straße gern als schnelle Verbindung vom Europark Dreilinden nach Wannsee ausgebaut sehen würden, was bislang am Veto der Berliner Nachbarn scheiterte, aber auch in der hiesigen Ortspolitik auf Vorbehalte stieß. Als Kompromiss einigte man sich in Kleinmachnow auf den Bau eines Radweges. Stolze 414 700 Euro hatte die Verwaltung dafür eingeplant, was zu einer „völlig überdimensionierten Fahrradstraße führen würde“, wie Haase kritisiert. Und förderfähig wäre der Weg angesichts dieser Größenordnung ohnehin nicht, was schließlich die Verwaltung selbst zur Einsicht bewog, Kosten und Maße zu reduzieren.

2006 werde, so Blasigs Ankündigung, auch zu einem entscheidenden Jahr für einige kommunale Gesellschaften, die zum Teil neu strukturiert würden. Als Reaktion auf die Kritik, die es zu einigen Firmen unter gemeindlicher Beteiligung immer wieder gibt, betonte Blasig, dass gerade die Arbeit der kommunalen Gesellschaften freie Finanzspielräume für Kleinmachnow ermöglichen. Doch müssten die Gemeindeunternehmen transparent geführt werden. Vor allem dem WIR-Gemeindevertreter John Banhart geschieht dies bislang nicht in ausreichendem Umfang. Mehrmals hatte er öffentlich das „System der Gemeindegesellschaften“ und Verkäufe kommunaler Grundstücke kritisiert, „weil es intransparent ist“, woraufhin er wiederum gemaßregelt wurde. So verwahrte sich SPD-Gemeindevertreter Bernd Bültermann gegen den womöglich entstandenen Eindruck durch Banharts Kritik, „wir würden in einer Grauzone agieren“.

4,8 Millionen Euro Verbindlichkeiten belasten Kleinmachnow gegenwärtig. Im kommenden Jahr sollen keine weiteren Kredite aufgenommen werden. Die Tatsache, dass die Region nicht als Wachstumskern anerkannt wurde, werde sich künftig in geringeren Landeszuweisungen niederschlagen. „Das verlangt einen sensiblen und sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen“, so Blasig.