Potsdamer Neueste Nachrichten 17.12.05

Keine Verstöße beim Rathausbau

Kleinmachnow - Das mittelmärkische Rechnungsprüfungsamt hat bei der Prüfung der Vergabepraxis für Leistungen beim Bau des Kleinmachnower Rathauses keine Verstöße festgestellt. „Die erheblichen Zweifel an einer ordnungsgemäßen Vergabe fanden keine Bestätigung“, zitierte Bürgermeister Wolfgang Blasig am Donnerstag in der Sitzung der Gemeindevertretung aus dem Prüfbericht. Im Auftrag des Landesrechnungshofs gingen die Kontrolleure der Frage nach, ob es eine europaweite Ausschreibung hätte geben müssen. Anlass hatte eine Beschwerde gegeben, in der auf vermeintliche Verstöße gegen das Vergaberecht hingewiesen wurde. Vor allem die Kleinmachnower CDU hatte moniert, dass die Auftragsvergabe für den Rathausbau nicht im Einklang mit geltendem Recht stehe. Ihrer Ansicht nach hätte das insgesamt zehn Millionen teure Projekt ausgeschrieben werden müssen. pek