Potsdamer Neueste Nachrichten 16.11.05

Kritisches Entgegenkommen

Streit um Radfahrverkehr in Kleinmachnow

Kleinmachnow - Der Radfahrverkehr auf der Förster-Funke-Allee ist eine kritische Angelegenheit. Für den Abschnitt zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer Damm gibt es nur auf der rechten Seite einen Radweg, auf dem auch nur in eine Richtung gefahren werden darf. Dennoch bewegen sich Kleinmachnows Radfahrer hier häufig auf Kollisionkurses.

Die SPD-Fraktion will das nun ändern. In der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlamentes machte sie den Vorschlag, das Bauamt möge eine Konzept erarbeiten, wie auch auf der linken Seite ein Radweg angelegt werden könne. Dass die Anwohner, die im Falle von Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür laut entsprechender Beitragssatzungen an den Kosten beteiligt werden müssen, in diesem Fall nicht zu Kasse gebeten werden können, habe man im Finanzausschuss geklärt, so SPD-Vertreter Michael Scharp. Denn die Straße ist bereits ausgebaut worden und Anwohner können nicht zwei Mal belangt werden. Daher legte CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt umso mehr Wert auf die Frage, was das Unterfangen finanziert werden soll. Denn wiederholt könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in der SPD-Fraktion gegenwärtig nach Ideen gesucht werden, „wie man die Kleinmachnower am besten beglücken kann“. Burkardt: „Es weihnachtet bereits sehr.“ Auch Bernd Pape von der Lokalunion staunte sehr: „Statt zu bestrafen, dass sich Radfahrer nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, bauen wir ihnen einen zweiten Radweg.“ Als einziger stimmte Pape gegen den Antrag. Denn mit dem Änderungsvorschlag von CDU-Fraktionschef Burkardt, dass geprüft werden soll, ob ein linksseitiger Radweg technisch möglich, wirklich sinnvoll und finanziell vertretbar sei, erklärten sich alle übrigen Abgeordneten einverstanden.

Bürgermeister Blasig nahm die Debatte jedoch zum Anlass, in den Fachausschüssen im Rahmen der anstehenden Aussprachen zum Haushalt eine Grundsatzdiskussion zu führen. Angesichts der Haushaltslage sollten ursprüngliche Prioritäten bei Investitionen bekräftigt oder neue definiert werden. Doch warnte Blasig indirekt vor unnötigen Ausgaben. „Wir werden im kommenden Haushaltsjahr deutlich an unsere Rücklagen gehen“, betonte der Bürgermeister. „Zins- und Tilgungsverpflichtungen werden uns die kommenden Jahre enorm belasten.“ Beim CDU-Fraktionschef lief Blasig mit seiner Anregung offene Türen ein: „Wir sollten dringend klären, was wir können, was wir wollen und was Vorrang hat. Wir sollten unser Geld klug ausgeben.“ Michael Scharp, der für die SPD auf der jüngsten Ortsparlamentssitzung eine Reihe von Investitionen für die Verbesserung von Schul- und Radwegen vorgeschlagen hatte, wollte diese Initiativen nicht diskreditiert sehen. Auch er kenne den finanziellen Spielraum der Kommune. Dieser werde von den 30000 bis 50000 Euro, die die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten, keinesfalls auf drastische Weise eingeengt. pek