Potsdamer Neueste Nachrichten 15.11.05

SPD streitet für sichere Schulwege

CDU hält Vorschläge für Populismus und verweist auf gemeinsames Konzept

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Die SPD-Fraktion war in der jüngsten Sitzung des Kleinmachnower Ortsparlamentes mit einem Antrag zur weiteren Verbesserung der Schulwege erfolgreich. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie an weiteren Gefahrenquellen im Ort Fußgängerüberwege und Tempolimits geschaffen werden können.

Allerdings fand der Vorstoß der Sozialdemokraten nicht von allen Seiten die Sympathie, wie man sie sich erhofft hatte. So wähnte sich die PRO-Abgeordnete Viktoria Brammer in „Wahlkampfzeiten, in denen allerlei Versprechungen und Geschenke gemacht werden“. CDU-Ortschef Maximilian erinnerte an ein gemeinsam beschlossenes Verkehrskonzept inklusive Maßnahmen zur Schulwegsicherung, das noch immer Gültigkeit habe, da es bislang nur in Teilen umgesetzt wurde. „Es ist nicht hilfreich, alle Wochen das gleiche neu vorzuschlagen“, monierte Tauscher.

Ähnlich kritisierte sein Fraktionschef Ludwig Burkardt den SPD-Vorstoß: Es sei Unsinn, bereits erteilte Aufgaben neu zu beschließen, in der Hoffnung auf eine schnellere Umsetzung. Das helfe weder den Betroffenen, noch erleichtere es die Arbeit der Verwaltung. „Das dient nur der Beruhigung des eigenen Gewissens, etwas zu Papier gebracht zu haben“, so der Vorwurf der CDU-Fraktionschefs. Auch CDU-Vertreter Guido Beermann warnte vor einem „Wettlauf und Rumdoktorn an einzelnen Symptomen“.

Die Sozialdemokraten indes zeigten sich von der Kritik unbeeindruckt. „Niemand kann uns verbieten, weitere neuralgische Punkte zu benennen und Handlungsbedarf anzumahnen“, verteidigte Nina Hille den Vorstoß ihrer Fraktion. Auch wenn bereits Maßnahmen zur Schulwegsicherung eingeleitet und umgesetzt worden sind, lassen die Erfahrungen aus dem alltäglichen Verhalten der Kinder, der Bau neuer Schulen sowie neue Verkehrsströme Handlungsbedarf für weitere Sicherheitsregelungen erkennen, so die Begründung der SPD-Fraktion. Und deren Vize, Jens Klocksin, bat insbesondere Parlamentskollegin Brammer zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Fraktion auch Anträge zum Wohl der Kleinmachnower stelle, wenn keine Wahlen sind. Bei dem Antrag ginge es keinesfalls um parteiliche Eitelkeiten, sondern um ein Mehr an Sicherheit auf den örtlichen Schulwegen.

Rückendeckung bekam die SPD-Fraktion von der WIR-Abgeordneten Angelika Scheib. Ihr sei es egal, ob die Maßnahmen schon einmal beschlossen wurden sind oder nicht. „Fakt ist, dass noch nicht ausreichend geschehen ist“, so Scheib. Mit drei fertiggestellten Zebrastreifen gebe sie sich jedenfalls nicht zufrieden.

Mit elf Ja- gegen acht Nein-Stimmen fand der Antrag bei vier Enthaltungen letztlich eine Mehrheit.

Zu einer Diskussionsveranstaltung über „Verkehrsplanung in Kleinmachnow - Erreichtes, Geplantes, Gewünschte“ lädt die Kleinmachnower SPD heute, um 19.30 Uhr, alle interessierten Einwohner in das Sportforum, in der Fontanestraße 31, ein.