Potsdamer Neueste Nachrichten 15.11.05
CDU hält Vorschläge für Populismus und verweist auf
gemeinsames Konzept
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow - Die SPD-Fraktion war in der jüngsten Sitzung
des Kleinmachnower Ortsparlamentes mit einem Antrag zur weiteren Verbesserung
der Schulwege erfolgreich. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie
an weiteren Gefahrenquellen im Ort Fußgängerüberwege und Tempolimits geschaffen
werden können.
Allerdings fand der Vorstoß der Sozialdemokraten nicht von allen Seiten die
Sympathie, wie man sie sich erhofft hatte. So wähnte sich die PRO-Abgeordnete
Viktoria Brammer in „Wahlkampfzeiten, in denen allerlei Versprechungen und
Geschenke gemacht werden“. CDU-Ortschef Maximilian erinnerte an ein gemeinsam
beschlossenes Verkehrskonzept inklusive Maßnahmen zur Schulwegsicherung, das
noch immer Gültigkeit habe, da es bislang nur in Teilen umgesetzt wurde. „Es
ist nicht hilfreich, alle Wochen das gleiche neu vorzuschlagen“, monierte
Tauscher.
Ähnlich kritisierte sein Fraktionschef
Ludwig Burkardt den SPD-Vorstoß: Es sei Unsinn, bereits erteilte Aufgaben neu
zu beschließen, in der Hoffnung auf eine schnellere Umsetzung. Das helfe weder
den Betroffenen, noch erleichtere es die Arbeit der Verwaltung. „Das dient nur
der Beruhigung des eigenen Gewissens, etwas zu Papier gebracht zu haben“, so
der Vorwurf der CDU-Fraktionschefs. Auch CDU-Vertreter Guido Beermann warnte
vor einem „Wettlauf und Rumdoktorn an einzelnen Symptomen“.
Die Sozialdemokraten indes zeigten sich von der Kritik unbeeindruckt. „Niemand
kann uns verbieten, weitere neuralgische Punkte zu benennen und Handlungsbedarf
anzumahnen“, verteidigte Nina Hille den Vorstoß ihrer Fraktion. Auch wenn
bereits Maßnahmen zur Schulwegsicherung eingeleitet und umgesetzt worden sind,
lassen die Erfahrungen aus dem alltäglichen Verhalten der Kinder, der Bau neuer
Schulen sowie neue Verkehrsströme Handlungsbedarf für weitere
Sicherheitsregelungen erkennen, so die Begründung der SPD-Fraktion. Und deren
Vize, Jens Klocksin, bat insbesondere Parlamentskollegin Brammer zur Kenntnis
zu nehmen, dass seine Fraktion auch Anträge zum Wohl der Kleinmachnower stelle,
wenn keine Wahlen sind. Bei dem Antrag ginge es keinesfalls um parteiliche
Eitelkeiten, sondern um ein Mehr an Sicherheit auf den örtlichen Schulwegen.
Rückendeckung bekam die SPD-Fraktion von der WIR-Abgeordneten Angelika Scheib.
Ihr sei es egal, ob die Maßnahmen schon einmal beschlossen wurden sind oder
nicht. „Fakt ist, dass noch nicht ausreichend geschehen ist“, so Scheib. Mit
drei fertiggestellten Zebrastreifen gebe sie sich jedenfalls nicht zufrieden.
Mit elf Ja- gegen acht Nein-Stimmen fand der Antrag bei vier Enthaltungen
letztlich eine Mehrheit.
Zu einer Diskussionsveranstaltung über „Verkehrsplanung in Kleinmachnow -
Erreichtes, Geplantes, Gewünschte“ lädt die Kleinmachnower SPD heute, um 19.30
Uhr, alle interessierten Einwohner in das Sportforum, in der Fontanestraße 31,
ein.