Potsdamer Neueste Nachrichten 25.10.05

Maut für die L40

Nach einem Jahr im Landtag: Sozialdemokrat Jens Klocksin zieht erste Bilanz und fordert Veränderungen

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Klocksin, hat ein Umdenken bei künftigen Straßenbauprojekten des Landes angemahnt. „Es wird nicht mehr leistbar sein, Straßen nach Autobahnstandards auszubauen“, so der Landespolitiker aus Kleinmachnow wähernd eines Gespräches zu einer Bilanz des ersten Jahres als Landtagsabgeordneter. Zwar müsse man trotz schmalerer Budgets auch weiterhin für leistungsfähige Straßen sorgen, aber überdimensionierte Bauten wie in der Vergangenheit dürfe es nicht mehr geben.

Ein „Beispiel für Maßlosigkeit“ sei der Knoten zwischen B101 und der neuen L40 bei Großbeeren. Das Kreuzungsbauwerk erinnert Klocksin an Verhältnisse wie in Los Angeles. Mit einer „pragmatischen Lösung“ habe das nichts mehr zu tun. Dass im weiteren Verlauf des geplanten Ausbaus der L40 auch bei Güterfelde imposante Bauwerke wie eine aufwändig konstruierte Brücke oder die Neuanordnung des Güterfelder Ecks vorgesehen sind, stößt seit Jahren auf Kritik. Zuletzt war es die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, die eine Reduzierung des geplanten L40-Ausbaus forderte. Auch Klocksin meint, dass heute die vierspurige Straße nie mehr so geplant werden würde, wie es vor einigen Jahren geschehen ist. An einer Umsetzung der Pläne werde das allerdings nichts ändern. Quasi unaufhaltsam schlängelt sich die vierspurige Magistrale aus Großbeeren über Güterfelde nach Potsdam. „Man kann die Rädern wechseln, aber nicht die ganze Achse“, illustriert Klocksin die Möglichkeiten für Korrekturen.

Konkret heißt das: Man hat inzwischen in den Ausbauplänen die Breite der Standspuren der neuen L40 reduziert. Das spart sieben Millionen Euro. Zufrieden schaut Klocksin mit diesem Ergebnis im Bemühen um angemessene Standards bei Landesstraßen nicht aus, doch es ist das „Optimum, was rauszuholen war.“. Schon jetzt fordert der Verkehrspolitiker, die L40 nach Fertigstellung ins Mautsystem aufzunehmen. Ohne eine solche Maßnahme würde die Straße zur stark frequentierten Abkürzung für den Schwerlastverkehr werden.

Als verkehrspolitischer Sprecher gehört Klocksin zum Mitinitiator für einen gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion, wonach die Landesregierung Finanzierungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau der Stammbahn prüfen soll. „Wir müssen den Personennahverkehr auf Schienen dahin bringen, wo die Menschen wohnen“, so Klocksin. Daher spricht sich der verkehrspolitische Vordenker der SPD-Landtagsfraktion auch für eine Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf aus. „Mit jedem weiteren Meter wird die S-Bahn attraktiver.“ Als nächster Schritt müsse die Erweiterung der Linie bis ins Stahnsdorfer Gewerbegebiet erfolgen. Letzteres habe „erhebliches Potenzial“ und werde an Bedeutung für die Region gewinnen.

Klocksins Bilanz für das erste Jahr der Großen Koalition in Brandenburg fällt durchaus kritisch aus. Während Ministerpräsident Matthias Platzeck und Vize-Premier Jörg Schönbohm vor wenigen Tagen die Große Koalition als Erfolg bezeichneten, müsse sie für Klocksin erst beweisen, dass sie handlungsfähig ist. „Der Leistungsnachweis über ihre Tauglichkeit ist noch nicht erbracht.“ Das erste Jahr sei wesentlich durch die Bundespolitik und den Bundestagswahlkampf geprägt worden, was die Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition gehemmt habe.

Als „Herausforderung“ hatte Klocksin vor Jahresfrist den Umgang mit den Abgeordneten der DVU im Brandenburger Landtag bezeichnet. Nach einem Jahr sagt der Sozialdemokrat, dass er die Wähler der DVU nicht verloren gebe, aber „mit den Funktionären dieser Partei führe ich kein Werbegespräch über Demokratie“. Die DVU-Abgeordneten im Landtag offenbarten ein „undemokratisches und asoziales Weltbild.“ Am 11. November will Klocksin in Halbe mit „vielen Sozial- und Christdemokraten deutlich machen, dass das Gedenken an deutsche Soldaten kein Privileg der Nazis ist“.