Potsdamer Neueste Nachrichten 31.08.05

Aldi als Nachfolger unerwünscht

Raiffeisen will in Kleinmachnow ein Grundstück an einen Supermarkt-Investor verkaufen

Kleinmachnow - Die Straßen haben beschauliche Namen: Iltisfang, Auf der Drift, Auf der Breite. Doch seit Wochen ist es unruhig unter der Anwohnerschaft, sie treibt die Sorge, in ihrem Wohngebiet könnte ein Aldi-Markt mit all den üblichen Begleiterscheinungen wie Lieferverkehr und Kundenströme entstehen. Martin Hackmann, der in der Gegend neu zu Hause ist, hat sich in der jüngsten Einwohnerfragestunde vor dem Ortsparlament schon mal vorsorglich als „Betroffener“ vorgestellt.

Die Sorge hat einen Grund: Bislang gibt es an der Karl-Marx-Straße einen Raiffeisen-Markt. Das Geschäft läuft bescheiden, so dass die Genossenschaft den Markt aufgibt. Schon vor Jahren hat die Raiffeisen e.G. für das Grundstück, auf dem sich der Markt befindet, bei der Gemeinde den Antrag gestellt, Grund und Boden zum freien Verkehrswert zu kaufen. Nach Rechtslage – die sich in diesem Fall mit dem komplizierten Namen „Sachenrechtsbereinigungsgesetz“ definiert – ist die Gemeinde zum Verkauf verpflichtet. „Das können wir nicht verhindern“, so Gemeindevertreter Klaus-Jürgen Warnick, der den Finanzausschuss leitet. Nun plant die Raiffeisen-Genossenschaft allerdings den sofortigen Weiterverkauf des Grundstücks – an die BSW Planbau GmbH, dem Projektentwickler für Aldi. Auch dagegen hat die Gemeinde keine Handhabe: „Wir können nicht verhindern, dass das Grundstück weiter veräußert wird“, so Warnick.

Im Gemeindeamt ist seit vergangenen November bekannt, dass die BSW Planbau einen Supermarktes errichten will. Gespräche zwischen Genossenschaft und Gemeinde über eine alternative Nutzung des Grundstücks hat es nicht gegeben. Dennoch sehen die Ortspolitiker keinen Grund für die Sorge, dass an der Karl-Marx-Straße ein Aldi-Supermarkt entsteht, den auch die meisten der Gemeindevertreter nicht wollen. Da das Raiffeisen-Grundstück an ein reines Wohngebiet grenzt, müsste es für die Ansiedlung eines Discounters ein Bauleitverfahren geben. Dafür regt sich im Gemeindeparlament jedoch kaum ein Finger. „Es ist keine Mehrheit für großflächigen Einzelhandel an dieser Stelle erkennbar“, versichert CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt der argwöhnischen Anwohnerschaft. Die örtliche SPD sprach sich im Juni wegen „erheblicher städtebaulicher, verkehrspolitischer und baurechtlicher Bedenken“ gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Karl-Marx-Straße aus. Wenn es Interessenten gebe, solle man sie dort ansiedeln, wo sich auch die entsprechende Infrastruktur u.a. mit Parkplätzen entwickelt hat – wie im Ortszentrum.

Inzwischen hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Siedlungsbereich an der Karl-Marx-Straße beschlossen. Darin soll festgelegt, welche Vorhaben und Entwicklungen in dem Gebiet in Zukunft zulässig und gewollt sind. Bis das Planwerk fertig und verabschiedet ist, unterliegt der Bereich einer Veränderungssperre. „Wir haben alles in der Hand“, sagt der PDS-Abgeordnete Warnick. Bürgermeister Wolfgang Blasig beruhigt: „Der Investor hat alle Aktivitäten für dieses Grundstück eingestellt.“ Peter Könnicke