Potsdamer Neueste Nachrichten 23.08.05
Strafanzeige der FDP Kleinmachnow
Kleinmachnow - Nach der CDU beklagt auch die FDP in Kleinmachnow einen
zunehmenden Wahlplakat-Vandalismus. Wiederholt seien in den vergangenen Wochen
großflächige Wahlplakate der Kleinmachnower FDP umgeworfen und zum Teil
zerstört – „beinahe im Ein-Tage-Rhythmus“, wie FDP-Ortschef Norbert Gutheins
feststellt. „Da sich dieses Ausmaß der Beschädigungen für uns in keinster Weise
als reine Sachbeschädigung mehr erklären lässt, ist zu vermuten, dass es sich
hierbei um eine politische Straftat handelt“, so Gutheins. Der FDP-Ortsverband
hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
„Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff
auf die Demokratie" so der Liberale. „Wer Wahlplakate aus politischen
Motiven zerstört, bewegt sich im Milieu von Steinewerfern und politischen
Brandstiftern." Wegen ähnlichen Erfahrungen hatte die FDP Kleinmachnow
bereits bei vergangenen Wahlen Anzeige erstattet. Eine verstärkte
Polizeipräsenz in den Nachtstunden hatte damals Wirkung gezeigt. „Wenn sich mit
den Zerstörungen der Großflächenplakate nichts schnell ändert, muss die Polizei
notfalls auch Videoüberwachungen durchführen", so die FDP. pek