Potsdamer Neueste Nachrichten 23.08.05

Strafanzeige der FDP Kleinmachnow

Kleinmachnow - Nach der CDU beklagt auch die FDP in Kleinmachnow einen zunehmenden Wahlplakat-Vandalismus. Wiederholt seien in den vergangenen Wochen großflächige Wahlplakate der Kleinmachnower FDP umgeworfen und zum Teil zerstört – „beinahe im Ein-Tage-Rhythmus“, wie FDP-Ortschef Norbert Gutheins feststellt. „Da sich dieses Ausmaß der Beschädigungen für uns in keinster Weise als reine Sachbeschädigung mehr erklären lässt, ist zu vermuten, dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt“, so Gutheins. Der FDP-Ortsverband hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. „Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die Demokratie" so der Liberale. „Wer Wahlplakate aus politischen Motiven zerstört, bewegt sich im Milieu von Steinewerfern und politischen Brandstiftern." Wegen ähnlichen Erfahrungen hatte die FDP Kleinmachnow bereits bei vergangenen Wahlen Anzeige erstattet. Eine verstärkte Polizeipräsenz in den Nachtstunden hatte damals Wirkung gezeigt. „Wenn sich mit den Zerstörungen der Großflächenplakate nichts schnell ändert, muss die Polizei notfalls auch Videoüberwachungen durchführen", so die FDP. pek