Potsdamer Neueste Nachrichten 12.08.05

CDU Kleinmachnow plädiert für Kommunalverband

Vorstoß der drei Bürgermeister zu mehr Zusammenarbeit wird begrüßt / Aber: Es geht deutlich mehr

Kleinmachnow - Die CDU/FDP-Fraktion Kleinmachnow hat für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für die Bildung eines Kommunalverbandes der drei Orte Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ausspricht. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit ihrem Vorschlag geht die Fraktion über die vor wenigen Tagen von den drei Bürgermeistern präsentierte Vorstellung eines Planungsverbandes hinaus (PNN berichteten). „Der Kommunalverband soll nach unseren Vorstellungen deutlich mehr Zuständigkeiten erhalten als der von den Bürgermeistern vorgeschlagene Planungsverband, den wir als einen wesentlichen Bestandteil der interkommunalen Zusammenarbeit ausdrücklich begrüßen" so Fraktionschef Ludwig Burkardt. Als weitere prüfenswerte Felder der interkommunalen Zusammenarbeit werden in dem CDU/FDP-Antrag die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden einschließlich des Freibades, ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt, die EDV, das Rechnungswesen und die Personalverwaltung genannt. „Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die kommunale Identität, das besondere Profil jeder Gemeinde und damit letztlich die Eigenständigkeit der Gemeinden in ihrem Kernbestand nicht angetastet werden,“ erklärte Burkardt.

Mit dem Antrag will die CDU-Fraktion auch die Übernahme von wichtigen Kreisaufgaben durch den Kommunalverband initiieren. Dabei ist insbesondere an die Schulentwicklungsplanung einschließlich der Schulträgerschaft für weiterführende Schulen, die Kita- und Hortplanung, die Baugenehmigungsbehörde und die Übernahme von Aufgaben der Führerscheinstelle und der Kfz-Zulassung gedacht. „Nur eine bürgernahe ist eine bürgerfreundliche Verwaltung", schreibt die Fraktion in ihrer Antragsbegründung. Sie schlägt zudem vor, dass die Gemeindeverwaltungen zugleich als Bürgerbüro für den Landkreis fungieren sollen, um den Einwohnern lange, zeitraubende Wege soweit wie möglich zu ersparen. Peter Könnicke