Potsdamer Neueste Nachrichten 11.08.05

"Der Beton war härter als erwartet"

Kleinmachnow braucht für Schulneubau und Rechtsberatungen wesentlich mehr Geld als geplant

Kleinmachnow - Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) war bereit, „klaglos eine Rüge“ zu empfangen. Im Hauptausschuss musste er am Montag verkünden, dass die Kosten für die dritte kommunale Grundschule auf dem Seeberg bei weitem das überstiegen haben, was im Gemeindeetat eingeplant war: 200000 Euro Mehrkosten sind zu zahlen. Die Arbeiten sind erledigt, die Rechnungen gestellt und die Zahlungen fällig. Der Bürgermeister musste das Gremium bitten, eine überplanmäßig Ausgabe abzusegnen. Blasig hob die Hände: „Ich bin mir des Dilemmas bewusst.“

Dem streng auf Rechtmäßigkeit und Korrektheit achtenden CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt war indes nicht danach zu tadeln, sondern aufzuklären, wie es zu der Fehlkalkulation kommen konnte und warum die Haushaltswächter im Rathaus nicht rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Grundlage für den ursprünglichen Etatansatz von 800000 Euro, die in diesem Jahr für den Umbau des Hauses V zur Schule veranschlagt waren, sind Informationen des Architekturbüros, das in den benachbarten Häusern für die Internationale Schule tätig war. „Die Bauaktivitäten basierten auf Kostenschätzungen, die nicht haltbar waren“, so Blasig. Denn offenbar war der Aufwand für Abrissarbeiten im Haus V weitaus höher als in den Nachbarhäusern, obwohl die gleiche Bausubstanz vermutet wurde. „Der Betonfußboden war wesentlich härter als erwartet“, so Klaus Rath vom Kleinmachnower Bauamt, so dass die Arbeiten mit wesentlich größerem Zeit- und Personalaufwand verrichtet werden mussten. „Viel Sachkenntnis über die tatsächliche Bausubstanz haben die Architekten offenbar nicht erworben“, machte PRO-Gemeindevertreter Matthias Kleemann aus seiner Schuldzuweisung keinen Hehl.

Bürgermeister Blasig will sich und die erforderlich gewordene Nachzahlungspraxis nicht hinter Architektenleistungen verstecken. Doch will er die im Hauptausschuss offenkundig gewordene Frage, ob den involvierten Ingenieurbüros mangelnde Recherchen vor Ort anzulasten sind, beantworten, bevor in der kommenden Woche die Gemeindevertretung endgültig über die überplanmäßige Ausgabe abstimmen.

Auch wenn es im Fall des Schulneubaus plausible Gründe für das Bereitstellen zusätzlicher Finanzen gibt, findet es CDU-Fraktionschef Burkardt „strapaziös“, über ungeplante Ausgaben zu befinden, für die bereits Rechnungen gestellt sind. Denn auch für Anwaltskosten und Gutachten sind Kosten fällig geworden, obwohl das beschlossene Budget von 32000 Euro bereits aufgebraucht ist. Dass dennoch Aufträge erteilt worden sind, wird von Burkardt moniert: „Das ist haushaltsrechtlich problematisch.“ Für den PDS-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick ist das Problem jedoch von der Gemeindevertretung hausgemacht. Die Mehrkosten würden aus dem Anspruch vieler Abgeordneter nach externem Sachverstand und Expertisen resultieren. „Wenn ich das eine will, muss ich das andere in Kauf nehmen“, so Warnick. Dennoch, so hielt Burkardt entgegen, könne die Verwaltung nur Aufträge auslösen, wenn dafür Geld vorhanden ist oder nachdem überplanmäßige Ausgaben beschlossen worden sind.

Vor allem die intensiven Verhandlungen mit der Telekom zum Seeberg, bei der sich die Gemeinde einer Rechtsanwaltskanzlei bedient, verursachen ein aufwändiges Honorar – allein hierfür werden zusätzliche 40000 Euro erwartet. „Bei der Aufstellung des Etats waren die Komplexität und die Schwierigkeiten bei den Seeberg-Verhandlungen nicht absehbar“, räumte Blasig ein. Peter Könnicke