Potsdamer Neueste Nachrichten 03.08.05

Alle Wahlen wieder

Seit langem wollen Politiker die Flut an Werbeplakaten eindämmen. Auch jetzt gibt es wieder Initiativen

Von Volker Eckert

Region Teltow - Immer wieder über dieselben Probleme reden, aber keine Gegenmaßnahmen ergreifen – das klingt wie die in den vergangenen Jahren oft gehörte Klage über den reformunfähigen Standort Deutschland und seinen Politikbetrieb. Symptomatisch also, dass sich in der vor jeder Wahl diskutierten Reduzierung der Plakatwerbung bisher noch nichts getan hat? Auch in diesem Wahl-Sommer gibt es in der Region wieder einige Vorstöße in diese Richtung.

Einer davon – in Kleinmachnow – kann allerdings schon wieder als gescheitert bezeichnet werden, bevor er so richtig in Fahrt gekommen ist. Initiator war PDS-Gemeindevertreter Klaus-Jürgen Warnick. Er hatte bei einem Besuch im nordrheinwestfälischen Euskirchen vor der dortigen Landtagswahl gesehen, wie ein solcher Plan aussehen könnte. Dort hat die Gemeinde eine Fläche im Ortszentrum festgelegt, wo die Parteien ihre Plakate aufhängen können. Der gesamte Rest von Euskirchen ist für Wahlwerbung tabu. Also keine flächendeckende Plakatierung mit den immer gleichen Gesichtern, wie der Wähler sie meist mehrmals im Jahr erlebt und die bei vielen eher Verdruss hervorruft als Interesse an den Volksvertretern.

Warnick, der schon als Kandidat für die Landtagswahl im vergangenen Jahr mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen ist, war nach eigenem Bekunden begeistert: „Ich fand das eine ganz tolle Sache.“ Die Parteien hätten nach seiner Vorstellung in der Gemeindevertretung eine Art freiwillige Selbstverpflichtung verabschiedet. So hätte man die Regelungen des Wahlgesetzes zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber sozusagen umgangen.

Bei Kleinmachnows SPD setzte Warnick Zustimmung voraus, da sich deren Vorstandsmitglied Jens Klocksin beim Landtagswahlkampf ebenfalls für eine solche Initiative ausgesprochen hatte. Also sprach der PDS-Mann den Chef der Kleinmachnower CDU, Maximilian Tauscher, an. Doch der kann sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden.

Zwar gesteht Tauscher ein, dass man sich „vielleicht grundsätzlich auf eine Obergrenze für Plakate im Ort“ einigen könnte, die freilich nicht so rigide wäre wie in Euskirchen. Andererseits fragt Tauscher: „Was ist mit den andern Parteien, die am 18. September antreten, aber nicht in Kleinmachnow vertreten sind, zum Beispiel die DVU?“ Für eine Bundestagswahl sei eine solche Initiative nicht praktikabel, die Zeit jetzt ohnehin zu kurz. Und was Tauscher noch stört: „Ausgerechnet Warnick kommt damit.“ Bei der neuen Linken seien ja viele Personalien noch ungeklärt. Will heißen: Den Sozialisten käme die Beschränkung gerade ganz gelegen.

Warnick sieht das naturgemäß anders. Er hebt, wie auch Teltows SPD-Chef Rolf-Dieter Bornschein, hervor, was sich an Geld, Arbeitsaufwand und Abfall einsparen ließe. Außerdem glaubt er nicht, dass etwa die DVU im großen Stil plakatieren würde, wenn die anderen Parteien sich öffentlichkeitswirksam zurückhalten. Den Imageschaden würden auch die Rechten nicht riskieren, so Warnicks Überzeugung.

Währenddessen haben sich auch die Nachbarn in Stahnsdorf dem Thema gewidmet. Der Grüne Gunnar Schilling, der mit in der SPD-Fraktion sitzt, möchte das Thema in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufs Tapet bringen. Im Ortsverein der Bündnisgrünen gebe es eine klare Mehrheit für die Beschränkung.

Fragt man CDU-Fraktionschef Claus-Peter Martensen nach seiner Meinung, so zerplatzt auch diese Initiative wie eine Luftblase: Er habe sich schon vor ein paar Wochen mit Vertretern von SPD und PDS über das Thema unterhalten. Und auch hier sei der Konsens gewesen: auf kommunaler Ebene schwer umzusetzen. Gute Idee, findet Martensen, denn die Menge an Wahlwerbung sei inzwischen schon fast als Verschandelung des Ortsbildes zu bezeichnen. Aber auch Martensen führt das Beispiel der DVU an. Und so wird er heute Abend beim Koordinierungstreffen der überörtlichen Wahlkampftruppe wohl wieder eine Plakatierung im großen Stil für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf mitorganisieren nach dem Kriterium: soviel, wie die Partei vom Geld und Arbeitsaufwand her in der Lage ist zu leisten.