Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU
Kleinmachnow - Die brandenburgische Landesregierung soll die Finanzierbarkeit
des Wiederaufbaus der Stammbahn prüfen. Das werden die Fraktionen der SPD und
CDU in einem gemeinsamen Antrag auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche
fordern. Die Abgeordneten haben innerhalb ihrer Fraktionen bereits zugestimmt.
„Mit der Stammbahn könnten rund 100000 Menschen an das Bahnnetz angeschlossen
werden", so der Kleinmachnower SPD Landespolitiker Jens Klocksin als
Mit-Initiator des Antrages.
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, verschiedene
Finanzierungsvarianten mit Bund und Bahn zu prüfen, sowie die Kosten nach
Ausbaustufen darzustellen. Klocksin: „Das sollte aber nicht zu Lasten anderer
zukunftsfähiger Bahnstrecken im Land gehen.“
Schon seit langem bekunden die Länder
Berlin und Brandenburg ihr Interesse am Wiederaufbau der Stammbahn. So ist er
in der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS festgelegt. Das Land
Brandenburg hat die Stammbahn ins Bahnkonzept 2009 aufgenommen. „Beide Länder
wollen die Stammbahn. Jetzt wollen wir das forcieren, damit es keine
Schubladen-Idee bleibt", erklärte Klocksin gestern.
Die Stammbahn war 1838 die erste preußische Eisenbahnstrecke. Von Berlin führte
sie über Zehlendorf, Kleinmachnow und Dreilinden nach Potsdam. Nach Krieg und
Mauerbau verfiel die Strecke. Die Trasse wurde aber freigehalten. „Mit der
Wiedereinrichtung der Stammbahn könnte die Regionalbahnverbindung zwischen
Potsdam und Berlin entscheidend verbessert werden. Gleichzeitig wären endlich
Teltow / Kleinmachnow/ Stahnsdorf und der Europarc Dreilinden mit derzeit etwa
2000 und künftig rund 6000 Arbeitsplätzen an das Bahnnetz angeschlossen",
nennt Klocksin Gründe für einen Wiederaufbau. Für die Stammbahntrasse wurde im
Rahmen der Nord-Süd-Verbindung bereits ein Einführungsbauwerk in Berlin
(Gleisdreieck) gebaut. Die technischen Voraussetzungen liegen somit vor. „Die
Bahn müsste 35 Millionen Euro Fördermittel an den Bund erstatten, falls dieses
Einführungsbauwerk nicht für die Stammbahn genutzt wird."
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche begrüßt, „dass sich der
Brandenburger Landtag dieses wichtigen Themas für die Region Teltow endlich
annimmt.“ Der Wiederaufbau Stammbahn müsse durch die Landesregierungen von
Berlin und Brandenburg Priorität bei der Verwendung von Bundesmitteln für die
Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs eingeräumt werden. „Die Region
benötigt die Herstellung dieser wichtigen Verkehrsverbindung in den nächsten
fünf Jahren“, so Reiche. Erst vor wenigen Wochen hatte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zur Stammbahn gestellt. In ihrer
Antwort wies die Bundesregierung darauf hin, dass über den Wiederaufbau der
Stammbahn in erster Linie Brandenburg und Berlin entscheiden müssen. Peter
Könnicke