In den mittelmärkischen Ortsverbänden der Parteien ist
man zum bundespolitischen Schlagabtausch bereit / CDU: Kein Spaziergang
Potsdam-Mittelmark - Das Bestreben von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Neuwahlen
im Herbst hat in den mittelmärkischen Partei-Ortsverbänden ein nahezu
einmütiges Echo hervorgerufen. „Es ist in dieser Situation der einzig richtige
Schritt“, meint Kleinmachnows SPD-Ortschef Frank Nägele. „Schlechter kann es
nicht werden“, befindet sein PDS-Pendant Klaus-Jürgen Warnick. „Schröder bleibt
nur die Kapitulation“, ist Peter Weiß an Stahnsdorfs CDU-Spitze überzeugt. Von
einer „verspäteten Einsicht“ spricht Teltows FDP-Spitzenfunktionär Hans-Peter
Goetz. Der Nuthetaler Sozialdemokrat Rudolf Bauer indes spricht von
„politischem Selbstmord“.
Sollte es im Herbst tatsächlich Bundestagswahlen geben, ist man an der Basis
für einen heißen Sommer gewappnet. „Wir sind programmatisch gut aufgestellt“,
versichert Kleinmachnows Grünen-Sprecher Michael Martens. „Unsere Programme
sind bundes- und landespolitisch aktuell.“ Auch Martens würde Neuwahlen
begrüßen, da der Wähler gedrängt werde, sich zu entscheiden. Dabei sieht er für
die Grünen „sehr gute Chancen“. Die NRW-Wahl sei von der Wechselstimmung geprägt
gewesen, nach 39 Jahren SPD der CDU die Verantwortung zu übergeben. „Auf
Bundesebene ist das nicht gegeben“, meint der Grüne.
Beim Wahlkampf vor Ort werde es für
Kleinmachnows Sozialdemokraten darum gehen „klar zu machen, wo wir im
Reformprozess stehen“. „Neuwahlen sind keine Legitimation für einen
Kurswechsel“, so Nägele. Und man werde deutlich machen, was die personellen
Alternativen an der Bundesspitze sind – „Merkel und Westerwelle“.
Ansonsten hat die SPD-Basis sich am Morgen danach vom Schock erholt. „Ich sehe
keinen, der gegen Neuwahlen ist“, sagt Nuthetals SPD-Chefin Monika Zeeb. Im
Herbst müssten die Leute sich entscheiden, ob sie wirklich eine CDU wollen, die
laut Zeeb für reinen Kapitalismus steht – mit geschwächten Gewerkschaften und
ohne Kündigungsschutz. Auch für ihren Stahnsdorfer Genossen Heinrich Plückelmann
ist mit sofortiger Wirkung der Wahlkampf eröffnet. Die Sozialdemokraten in der
Region sieht er gut gerüstet: „Wir haben viele aktive Mitglieder.“ Daran, dass
Andrea Wicklein, die 1998 mit 20 Prozentpunkten Vorsprung ein Direktmandat
holte, wieder antreten wird, hat Plückelmann keinen Zweifel, wie er gestern
sagte.
Weniger optimistisch gibt sich dagegen Rudolf Bauer, SPD-Gemeindevertreter in Nuthetal:
Er glaubt nicht, dass sich an der Ablehnung der Bundesregierung in den nächsten
Monaten noch etwas ändert. „Wenn es dann mit der CDU schlechter wird, will ich
aber kein Gejammer hören.“
Stahnsdorfs CDU-Chef Peter Weiß kann sich seine Parteichefin sehr gut als
Bundeskanzlerin vorstellen: „An Angela Merkel geht nichts vorbei.“ Ihr Auftritt
auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende habe ihn beeindruckt, „sie
hat deutlich an Profil gewonnen“. Weiß prophezeit, dass der Wahlkampf „kein
Spaziergang“ wird. Wahrheiten müssten klar gesagt werden. Es werde schwierig zu
vermitteln, dass „Hartz IV noch nicht das Ende der Fahnenstange ist“.
Gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf sieht
Linkssozialist Warnick. „Wir müssen unsere Alternativen noch viel deutlicher
als zur Landtagswahl benennen“, so der Kleinmachnower. Nach einer Anti-Hartz-IV-Kampagne
wurde die PDS im vergangenen September zweitstärkste Kraft in Brandenburg. Eine
hektische Personaldebatte über mögliche Kandidaten werde es in der PDS nicht
geben, so der Kleinmachnower. Schon seit Monaten sei man parteiintern über die
turnusmäßige Bundestagswahl 2006 im Gespräch. Eigene Ambitionen für eine
Direktkandidatur habe der ehemalige Bundesparlamentarier nicht.
Hans-Peter Goetz nennt dagegen für die FDP den Landeschef Heinz Lanfermann als
sehr wahrscheinlichen Kandidaten für den hiesigen Wahlkreis. Auf die
Ankündigung von Neuwahlen reagierte der Liberale gestern mit Sarkasmus: „Darauf
hätten sie schon ’99 kommen sollen.“ Peter Könnicke/Volker Eckert