In Stolpes Investitionsprogramm ist vom Ausbau des
Teltowkanals keine Rede / Schleuse 5 Jahre auf Eis
Kleinmachnow - Nachdem der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf Eis gelegt wurde
(PNN berichteten gestern), tritt der Bund auch beim geplanten Ausbau des
Teltowkanals auf die Bremse. Zwar taucht der Kanal im gestern vom
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgestellten
Zwei-Millarden-Investitionsprogramm auf, doch ist von einem Ausbau keine Rede,
stattdessen von Sicherungs- und Ersatzmaßnahmen. Noch in diesem Jahr sollen die
Arbeiten beginnen.
Im Berliner Wasserstraßen-Neubauamt nennt man den Kanalabschnitt zwischen
Tempelhof und Neukölln, der ertüchtigt werden soll. „Der ist noch in seinem
ursprünglichem Zustand von 1906“, hieß es gestern gegenüber den PNN. Spundwände
sollen verhindern, dass Ufer- und Böschungsbereiche abrutschen. Mit dem bis zum
Jahr 2008 datierten Milliardenpaket, das vom Bundeskabinett gestern beschlossen
wurde, sollen Bundeswasserstraßen im Umfang von 350 Millionen Euro modernisiert
werden. Vorrang haben Ertüchtigungsmaßnahmen an Schleusen, Wehren, Brücken und
Kanälen, für deren Sicherheit der Bund haftet.
Währenddessen bestätigte gestern das
brandenburgische Infrstarukturministerium, dass der geplante Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse um fünf Jahre zurückgestellt wird. Dann sei das
Vorhaben „entsprechend der Verkehrsentwicklung erneut zu bewerten und zu
prüfen“. Zudem hat das Bundesverkehrsministerium jetzt auf einen Vorschlag von
Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) geantwortet, die
Schleuse nicht auf 190 Meter sondern nur auf 115 Meter auszubauen. Gegenwärtig
könne der Bund diesem Kompromiss nicht folgen, doch werde der Ansatz bei der
Neubewertung des Projektes geprüft.
Der aus Kleinmachnow kommende CDU-Landtagsabgeordnete und Innenminister Jörg
Schönbohm begrüßte gestern die Entscheidung, den Schleusenausbau auszusetzen.
„Die Einsicht kommt zwar spät, aber sie kommt.“ Schönbohm habe immer die
Bürgerinitiative Kleinmachnow darin unterstützt, dass sowohl Wirtschaftlichkeit
als auch Finanzierung gesichert sein müssen und auf den Prüfstand gehören. Auch
Brandenburgs PDS-Verkehrspolitikern Anita Tack begrüßt die aktuelle
Entwicklung. Sie wiederholte die Forderung, die Leistungsfähigkeit der
Wasserstraßen herzustellen, sie aber nicht für Milliarden auszubauen.
Winfried Lücking, Flussexperte beim BUND, nennt den Aufschub des
Schleusenausbaus einen „tollen Erfolg“ Derzeit werde beim Bund überlegt, wie
künftig Prioritäten bei Verkehrsprojekten definiert werden. Denn von den vier
Milliarden Euro, die die bis 2015 im Bundesverkehrswegeplan fixiert sind, seien
lediglich 900 Millionen gegenfinanziert. Wenn man bedenke, dass allein für das
Verkehrsprojekt 17 – zu dem Ausbau von Havel und Teltowkanal gehören – noch
Milliarden benötigt würden, nennt es Lücking nur folgerichtig, wenn umstrittene
Vorhaben wie der Kleinmachnower Schleusenausbau ausgesetzt werden.