Potsdamer Neueste Nachrichten 09.04.05

Bund ohne Dampf bei der Stammbahn Antwort auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Kleinmachnow - Würde die ehemalige Stammbahn-Trasse über eine S-Bahnverbindung erschlossen werden, könnte sich der Bund mit 60 Prozent an den Investitionskosten beteiligen. 40 Prozent müssten Berlin und Brandenburg zahlen. Dies geht aus einer Antwort von Bundes-Staatssekretärin Angelika Mertens auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stammbahn hervor (PNN berichteten). Allerdings wisse der Bund bislang nichts von Überlegungen, die Stammbahn über einen Teil des südlichen Berliner S-Bahnnetzes und die ehemalige Friedhofsbahn zu führen. Diesen Vorstoß machte vor einigen Wochen der Berliner CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek in Kleinmachnow.

Grundsätzlich ist die Stammbahn für den Bund aber nicht Bestandteil des Bedarfsplanvorhabens Knoten Berlin, so Mertens. Sollten sich Berlin und Brandenburg für die Wiedereinrichtung der alten Trasse entscheiden, gebe es zwei Möglichkeiten zur Finanzierung. Mit zinslosen Darlehen, wobei Teilmaßnahmen, die investiven Altlasten zugeordnet werden können, mit Baukostenzuschüssen gefördert werden können. Oder eine Finanzierung mit Baukostenzuschüssen, sofern für das Vorhaben der Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht wird. „Die Vorlage dieses Nachweises ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht in Auftrag gegeben“, so Mertens. Ein Baubeginn für das Vorhaben könne vom Bund nicht genannt werden, „Berlin und Brandenburg setzen aktuell andere Prioritäten in der Verwendung entsprechender Bundesmittel“, schreibt Mertens in ihrer Antwort. In der laufenden Finanzierungsvereinbarung für Maßnahmen, die dem Schienenpersonennahverkehr dienen und die bis 2007 gilt, ist das Stammbahn-Projekt nicht platziert.

Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche fordert Bund und die beiden Länder auf, „sich endlich an einen Tisch zu setzen, um dieses wichtige infrastrukturpolitische Verkehrsprojekt voranzutreiben.“ Der Wiederaufbau der Stammbahn müsse durch die Landesregierungen Priorität bei der Verwendung von Bundesmitteln für die Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs eingeräumt werden. Die Herstellung dieser wichtigen Verkehrsverbindung wäre für die Region ein wichtiges politisches Signal. Peter Könnicke