Potsdamer Neueste Nachrichten 09.04.05
Bund ohne Dampf bei der Stammbahn Antwort auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Kleinmachnow - Würde die
ehemalige Stammbahn-Trasse über eine S-Bahnverbindung erschlossen werden,
könnte sich der Bund mit 60 Prozent an den Investitionskosten beteiligen. 40
Prozent müssten Berlin und Brandenburg zahlen. Dies geht aus einer Antwort von
Bundes-Staatssekretärin Angelika Mertens auf eine Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stammbahn hervor (PNN berichteten). Allerdings
wisse der Bund bislang nichts von Überlegungen, die Stammbahn über einen Teil
des südlichen Berliner S-Bahnnetzes und die ehemalige Friedhofsbahn zu führen.
Diesen Vorstoß machte vor einigen Wochen der Berliner CDU-Verkehrsexperte
Alexander Kaczmarek in Kleinmachnow.
Grundsätzlich ist die Stammbahn für den Bund aber nicht Bestandteil des
Bedarfsplanvorhabens Knoten Berlin, so Mertens. Sollten sich Berlin und
Brandenburg für die Wiedereinrichtung der alten Trasse entscheiden, gebe es
zwei Möglichkeiten zur Finanzierung. Mit zinslosen Darlehen, wobei
Teilmaßnahmen, die investiven Altlasten zugeordnet werden können, mit
Baukostenzuschüssen gefördert werden können. Oder eine Finanzierung mit
Baukostenzuschüssen, sofern für das Vorhaben der Wirtschaftlichkeitsnachweis
erbracht wird. „Die Vorlage dieses Nachweises ist nach Kenntnis der
Bundesregierung noch nicht in Auftrag gegeben“, so Mertens. Ein Baubeginn für
das Vorhaben könne vom Bund nicht genannt werden, „Berlin und Brandenburg
setzen aktuell andere Prioritäten in der Verwendung entsprechender
Bundesmittel“, schreibt Mertens in ihrer Antwort. In der laufenden
Finanzierungsvereinbarung für Maßnahmen, die dem Schienenpersonennahverkehr
dienen und die bis 2007 gilt, ist das Stammbahn-Projekt nicht platziert.
Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche fordert Bund und die
beiden Länder auf, „sich endlich an einen Tisch zu setzen, um dieses wichtige
infrastrukturpolitische Verkehrsprojekt voranzutreiben.“ Der Wiederaufbau der
Stammbahn müsse durch die Landesregierungen Priorität bei der Verwendung von
Bundesmitteln für die Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs eingeräumt
werden. Die Herstellung dieser wichtigen Verkehrsverbindung wäre für die Region
ein wichtiges politisches Signal. Peter Könnicke