Potsdamer Neueste Nachrichten 30.3.05
Grün ist die Zwietracht
In Kleinmachnow entzieht
der Ortsverein der Fraktion den Namen. Nina Hille hat schon Kontakt zur SPD
Von Volker Eckert
Kleinmachnow - Das Gezerre um die Fraktion der Grünen im Kleinmachnower Ortsparlament
geht in die nächste Runde: Nachdem Nina Hille aus der Partei Bündnis 90/Grüne
ausgetreten ist, bahnt sich nun auch ein Fraktionswechsel in die SPD an.
Gleichzeitig hat der grüne Ortsverband Hille und ihrem Fraktionskollegen
Christian Grützmann untersagt, weiter unter dem Namen „Bündnis 90/Grüne“ in der
Gemeindevertretung aufzutreten.
Nina Hille hatte im Februar ihren Parteiaustritt verkündet (PNN berichteten).
Seitdem war spekuliert worden, ob sie sich einer anderen Fraktion anschließt.
Nun hat SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann den PNN bestätigt, dass schon
mehrere inoffizielle Gespräche zwischen ihm und Hille stattgefunden haben. Nina
Hille ist zurzeit verreist und daher nicht zu erreichen. Über die Gespräche
sagte Bültermann: „Wir haben festgestellt, dass wir in vielen Fragen die Ziele
für Kleinmachnow ähnlich formulieren.“ Als Beispiele nannte er die Frage des
dritten Grundschulstandorts und die Ansiedlung von Hornbach – einer der grünen
Konfliktherde. In der Gemeindevertretung habe er Hille zudem als sachliche und
zuverlässige Politikerin erlebt.
Eine Entscheidung sei aber selbstverständlich noch nicht gefallen, so Bültermann.
Offiziell könne man sich dem Thema erst widmen, wenn Hille nicht mehr der
Fraktion der Bündnisgrünen angehöre. Sollte Nina Hille dann ernsthaftes
Interesse bekunden, sich den Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung
anzuschließen, läge die Entscheidung auf SPD-Seite in der Hand der gesamten
Fraktion.
Sollte es tatsächlich soweit kommen, hätte das Auswirkungen auf die Besetzung
der Ausschüsse, wie Bültermann vorrechnet. Mit Ausnahme des Hauptausschusses
bekäme die SPD dann jeweils einen Sitz mehr – wenn sich nicht Grützmann der
UBK/WIR-Fraktion anschließt.
Erst aber wird sich Nina Hille mit ihren früheren Parteigenossen vom
Ortsverband der Grünen auseinander setzen müssen. Die haben nämlich sie und
Christian Grützmann gerade in einem knappen Brief aufgefordert, sich
„unverzüglich umzubenennen“. Nach einer Frist von zwei Wochen kündigt der
Ortsverband juristische Schritte an.
Michael Martens, einer der beiden Vorsitzenden, konnte zwar gegenüber den PNN
keinen Präzedenzfall nennen. Er beruft sich bei dem Vorgehen des Ortsvereins
allerdings nicht auf Parteien-, sondern auf allgemeines Namensrecht. Und den
Namen gelte es vor Missbrauch zu schützen.
Der Ortsverband will sich dann laut Martens wieder durch Norbert Schröder
vertreten wissen, der schon einmal der Fraktion der Grünen angehört hat, bis es
zum Bruch innerhalb des Trios kam. Die Zusammenarbeit mit Schröder bezeichnet
Martens als intensiv und gut.
Zwischen Hille und Grützmann auf der einen und dem Ortsverein auf der andern
Seite habe es dagegen seit einiger Zeit gar keinen Kontakt mehr gegeben. Die
Zustimmung von Hille und Grützmann zur Ansiedlung des Hornbach-Baumarktes sei
dem klaren Votum des Ortsvereins mit seinen 22 Mitgliedern zuwidergelaufen.
„Wer uns gewählt sollte sich auch verlassen können, dass die Fraktion
Positionen der Grünen vertritt“, argumentiert Martens. Er führte auch kritische
Äußerungen an, die Grützmann jüngst im PNN-Interview über die Kleinmachnower
Grünen gemacht hat. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die jetzige
Entscheidung gewesen.
Den Wählerwillen führt auch Christian Grützmann an, jedoch in anderem Sinne:
„Wir dürfen uns vom Ortsverein nicht alles aufdrängen lassen, das wäre nicht
verlässlich gegenüber unsern Wählern.“ Außerdem stehe ja ein Teil der
Mitglieder im Ortsverein hinter ihnen. Der Forderung, den Namen abzulegen, will
Grützmann erstmal nicht nachkommen. Er habe mit Nina Hille vereinbart, erstmal
weiter zu machen wie bisher. Auch auf einen Rechtsstreit würde er es ankommen
lassen.