Potsdamer Neueste Nachrichten 12.03.05

"Kein angemessenes Krisenmanagment"

Debatte in Gemeindevertretung über 8. Mai und Äußerungen von CDU-Politiker

Kleinmachnow - Mit einer teilweise heftig geführten Debatte hat sich die Kleinmachnower Gemeindevertretung am Donnerstag mit den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Fred Weigert beschäftigt, der in einem Brief an den Heimatverein im Zusammenhang mit dem 8. Mai nicht von Befreiung oder Kriegsende, sondern von Eroberung durch „Stalins rote Horden“ sprach (PNN berichteten).

Die PDS-Fraktion attackierte Weigert als „Rechtsextremen“, reagierte mit plakativen Sätzen wie „Nazis raus aus den Köpfen“ und forderte ihn auf, sein Mandat als Gemeindevertreter niederzulegen. Kleinmachnow sei nun aufgefordert, den „Tag der Befreiung würdig zu begehen“. Der Ruf des Ortes dürfe nicht allein „auf den Äußerungen Weigerts beruhen“, so PDS-Vertreter Wolfgang Kreemke. SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann nannte es „schade, dass Kleinmachnow frei zu sein scheint, für jede Form der Geschichtsinterpretation“. PRO-Abgeordnete Viktoria Brammer erwartet eine Distanzierung der CDU-Fraktion von Weigerts Wortwahl.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Gemeindevertreter Jens Klocksin warnte dagegen, „eine Skandalisierung zu schaffen und eine Situation, die es noch schwerer macht, mit dem sensiblem Thema des 8. Mai umzugehen“. Er lehne jede Form eines Tribunals ab und verhehlte nicht – ebenso wie sein SPD-Genosse Walter Haase –, dass er Weigert als Kollegen in den Fachausschüssen des Ortsparlamentes äußerst schätzen gelernt habe. Gleichwohl missbillige Klocksin „aufs Schärfste“ die Äußerungen des CDU-Politikers. In der Auseinandersetzung, die geführt werden müsse, legte Klocksin allen Verhältnismäßigkeit nahe – „auch der PDS“, wie er betonte.

Für den WIR-Abgeordneten John Banhart ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung, da gebe es „kein Vertun“. Doch er billige Weigert das Recht zu, eine andere Meinung zu vertreten.

Die CDU-Fraktion und Weigert selbst äußerten sich nicht. Fraktionschef Ludwig Burkardt verwahrte sich lediglich gegen „einseitige Beschimpfungen bezüglich einer politischen Meinung“. Ohnehin hatte die CDU Polemik und politisches Sperrfeuer befürchtet, so dass sie dem gemeinsam von PDS und SPD getragenen Antrag für eine Aussprache ablehnte, wie die Gemeinde mit dem 8. Mai als Tag des Gedenkens umgehen will. Auch Hubert Faensen (UBK/WIR) hatte davor gewarnt, dass „mit Polemik der Sache wenig gedient ist“. Er warb dafür, dass die Vorsitzenden aller Fraktionen eine Entschließung und ein Programm entwerfen sollten, wie Kleinmachnow den 60. Jahrestag begehen soll. Ähnlich der Sozialdemokrat Walter Haase, der vorschlug, man solle sich auf einen Symposium mit den unterschiedlichen Wertungen des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung und des Kriegsendes beschäftigen.

Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) bedauerte, dass „heute Abend kein angemessenes Krisenmanagment zu erleben war“. Er bat ausdrücklich alle Fraktionen, mit ihm ins Gespräch zu kommen, wie der 8. Mai in der Gemeinde begangen werden soll. Blasig war sich nicht sicher, ob ein Symposium die richtige Form sei, „oder wir uns daran verheben“. Doch „die Diskussion hat begonnen, wir sollten sie auch fortführen.“

Blasig wolle nicht glauben, dass die Gräben in Kleinmachnow, die sich währen der Debatte am Donnerstag aufzeigten, tatsächlich bestehen. Ansonsten habe er „große Sorge, wie wir künftig miteinander arbeiten sollen“. Peter Könnicke