Potsdamer Neueste Nachrichten 09.02.05

Plus klagt gegen Verkehrskontrollen

Für die Zufahrt in Kleinmachnow gibt es eine neue Regelung. Der Discounter ist aber noch nicht zufrieden

Von Volker Eckert

Kleinmachnow - Sie gilt bei der Polizei als Unfallschwerpunkt: die Ecke Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm in Kleinmachnow – und zwar seit es dort den Plus-Markt gibt. Zum zweiten Mal wurde nun die Abbiegeregelung zum Parkplatz geändert, vorausgegangen war ein Runder Tisch beim Kreisverkehrsamt. Der vermeintliche Konsens ist aber keiner: Beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) liegt eine Klage von Plus gegen die Polizei.

Wie alles anfing: Im Herbst 2003 öffnete der Discounter seine Pforten an der zentralen Stelle im Ort. Sowohl bei der Zufahrt wie bei beim Verlassen des Parkplatzes gab es keine Einschränkungen. Verkehrsamt und Polizei hatten dagegen schon vorher Bedenken geäußert und sollten Recht behalten. Bis zum Mai krachte es acht Mal an der Stelle.

Dann wurde das Linksabbiegen in beide Richtungen verboten, die Unfälle hörten auf. Aber noch immer wollten viele Autofahrer Umwege nicht in Kauf nehmen und ignorierten die Regelung. Die Polizei reagierte mit Kontrollen. Am 8. September zum Beispiel stellte sie nach eigenen Angaben innerhalb von einer Stunde 16 Verstöße fest.

Den Betreibern des Plus-Marktes waren diese Kontrollen gar nicht recht, der Umsatz leide darunter. Also versuchte man, die Polizei per einstweiliger Verfügung fern zu halten. Plus fühlte sich in seinem Recht auf ungestörten Verkauf gestört, von „Abkassieren“ war in dem Antrag die Rede. Der Parkplatz, auf dem die Polizei stehe, sei außerdem Privatgelände. Das Potsdamer Verwaltungsgericht sah den Parkplatz dagegen als öffentlichen Verkehrsraum und lehnte den Antrag ab.

Das war im vergangenen September. Inzwischen ist Linksabbiegen wieder für Autofahrer erlaubt, die auf den Parkplatz wollen. Aus der Plus-Pressestelle in Mühlheim heißt es dazu, dass man sich über diesen Kompromiss freue. Beim Oberverwaltungsgericht in Frankfurt liegt aber noch immer die Berufung des Unternehmens. Mit einer Entscheidung ist nach Auskunft von Gerichtssprecher Joachim Buchheister bald zu rechnen. Die Plus-Sprecherin wollte dazu keine Stellung nehmen. Bei der zuständigen Potsdamer Polizei hieß es, die Kontrollen würden unabhängig vom Rechtsstreit weitergeführt. Nach wie vor gilt die Stelle als Unfallschwerpunkt.

Die neue Regelung für Linksabbieger gilt laut Uwe Brinkmann vom Kleinmachnower Tiefbauamt seit vergangener Woche. Die Mittellinie wurde etwas verschoben, so dass Geradeausfahrer nicht warten müssen. Bei vorsichtiger Fahrweise hält Brinkmann die Lösung für praktikabel. Darauf hatte man sich schon im November am Runden Tisch im Kreisverkehrsamt geeinigt. Plus, Polizei und die Gemeinde Kleinmachnow hatten sich getroffen. Teil der Einigung: Die anfallenden Kosten trägt der Discounter.