Potsdamer Neueste Nachrichten 09.02.05
Plus klagt gegen Verkehrskontrollen
Für die Zufahrt in
Kleinmachnow gibt es eine neue Regelung. Der Discounter ist aber noch nicht
zufrieden
Von Volker Eckert
Kleinmachnow - Sie gilt bei der Polizei als Unfallschwerpunkt: die Ecke
Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm in Kleinmachnow – und zwar seit es dort
den Plus-Markt gibt. Zum zweiten Mal wurde nun die Abbiegeregelung zum
Parkplatz geändert, vorausgegangen war ein Runder Tisch beim Kreisverkehrsamt.
Der vermeintliche Konsens ist aber keiner: Beim Oberverwaltungsgericht
Frankfurt (Oder) liegt eine Klage von Plus gegen die Polizei.
Wie alles anfing: Im Herbst 2003 öffnete der Discounter seine Pforten an der
zentralen Stelle im Ort. Sowohl bei der Zufahrt wie bei beim Verlassen des
Parkplatzes gab es keine Einschränkungen. Verkehrsamt und Polizei hatten
dagegen schon vorher Bedenken geäußert und sollten Recht behalten. Bis zum Mai
krachte es acht Mal an der Stelle.
Dann wurde das Linksabbiegen in beide Richtungen verboten, die Unfälle hörten
auf. Aber noch immer wollten viele Autofahrer Umwege nicht in Kauf nehmen und
ignorierten die Regelung. Die Polizei reagierte mit Kontrollen. Am 8. September
zum Beispiel stellte sie nach eigenen Angaben innerhalb von einer Stunde 16
Verstöße fest.
Den Betreibern des Plus-Marktes waren diese Kontrollen gar nicht recht, der
Umsatz leide darunter. Also versuchte man, die Polizei per einstweiliger
Verfügung fern zu halten. Plus fühlte sich in seinem Recht auf ungestörten
Verkauf gestört, von „Abkassieren“ war in dem Antrag die Rede. Der Parkplatz,
auf dem die Polizei stehe, sei außerdem Privatgelände. Das Potsdamer
Verwaltungsgericht sah den Parkplatz dagegen als öffentlichen Verkehrsraum und lehnte
den Antrag ab.
Das war im vergangenen September. Inzwischen ist Linksabbiegen wieder für
Autofahrer erlaubt, die auf den Parkplatz wollen. Aus der Plus-Pressestelle in
Mühlheim heißt es dazu, dass man sich über diesen Kompromiss freue. Beim
Oberverwaltungsgericht in Frankfurt liegt aber noch immer die Berufung des
Unternehmens. Mit einer Entscheidung ist nach Auskunft von Gerichtssprecher
Joachim Buchheister bald zu rechnen. Die Plus-Sprecherin wollte dazu keine
Stellung nehmen. Bei der zuständigen Potsdamer Polizei hieß es, die Kontrollen
würden unabhängig vom Rechtsstreit weitergeführt. Nach wie vor gilt die Stelle
als Unfallschwerpunkt.
Die neue Regelung für Linksabbieger gilt laut Uwe Brinkmann vom Kleinmachnower
Tiefbauamt seit vergangener Woche. Die Mittellinie wurde etwas verschoben, so
dass Geradeausfahrer nicht warten müssen. Bei vorsichtiger Fahrweise hält
Brinkmann die Lösung für praktikabel. Darauf hatte man sich schon im November
am Runden Tisch im Kreisverkehrsamt geeinigt. Plus, Polizei und die Gemeinde
Kleinmachnow hatten sich getroffen. Teil der Einigung: Die anfallenden Kosten
trägt der Discounter.