Potsdamer Neueste Nachrichten 03.02.05

Einsparungen in Millionenhöhe gefordert

Finanzausschusschef Felix Enneking (CDU) eröffnet Diskussion um den Kreishaushalt 2005

Potsdam-Mittelmark - Weitere drastische Einsparungen im Kreishaushalt 2005 hat der Vorsitzende des mittelmärkischen Finanzausschusses Felix Enneking (CDU) gefordert. Auf der jüngsten Sitzung des Gremiums am Dienstag betonte er, dass nach Auffassung seiner Fraktion weitere Streichungen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro notwendig seien, um die Finanzsituation des Landkreises langfristig zu konsolidieren.

Am 6. Januar hatte Landrat Lothar Koch (SPD) einen Haushaltsentwurf mit einen Defizit von 11 Millionen Euro vorgelegt (PNN berichteten). Als „alleinige Ursache“ für das Defizit bezeichnete er den Zuschussbedarf für die im Zuge von Hartz IV gegründete Mittelmärkische Agentur zur Integration in Arbeit (Maia).

Enneking plädierte jetzt dafür, den Haushaltsentwurf in allen Fraktionen gründlich zu prüfen und weitere Einsparmöglichkeiten auch bei den pflichtigen Aufgaben, z.B. im sozialen Bereich, durch eine Senkung der Standards zu erreichen. Zudem forderte er, das im vergangenen Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept konsequent durchzusetzen. Darin waren unter anderem die Trennung von defizitgefährdeten Kreisgesellschaften sowie ein weiterer Personalabbau beim Kreis festgeschrieben worden.

Auch an einer Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden gehe laut Enneking kein Weg vorbei. Grund sei, dass sich die Mehrheit der Kommunen für eine Finanzierung der Kinderbetreuung nach dem Modus des vergangenen Jahres entschieden habe. Demnach zahlt der Kreis 84 Prozent der Kosten für das pädagogische Personal – insgesamt 28,69 Millionen Euro. Die vom Landrat angestrebte Erhöhung der Kreisumlage um 6,26 Prozent sei laut Enneking jedoch unrealistisch. Nach seinen Berechnungen wäre die Kita-Finanzierung mit einer Erhöhung um 4 Prozent auszugleichen. Reiner Schade (FDP) erklärte indes am Rande der Sitzung, seine Fraktion halte eine Umlageerhöhung von lediglich 2 Prozent für möglich.

Kontrovers diskutiert wird bereits wieder darüber, in welchem Umfang der Landkreis noch freiwillige Aufgaben, zu denen er nicht per Gesetz verpflichtet ist, übernehmen kann. Kämmerin Josefine Ewers legte dem Finanzausschuss eine Liste solcher Aufgaben vor, für die sie trotz vorläufiger Haushaltsführung die Geldfreigabe erreichen wollte. Da es nach Auffassung des Ausschussmitglieder dazu noch erheblichen Klärungsbedarf gebe, wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzung des Kreisausschusses vertagt. Dann wird es auch um die Finanzierung der Kreisbibliothek gehen. Im Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 waren dafür alle Zuwendungen gestrichen worden. Wenig später schlug der Bildungsausschuss indes einstimmig vor, der Landrat möge eventuelle zusätzliche Einnahmen für den Erhalt der Einrichtung einsetzen. Nun hat die Verwaltung für Bibliothek und Kreisbildstelle wieder 189100 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt. Hagen Ludwig