Potsdamer Neueste Nachrichten 10.12.04

CDU will Firmengeflechte auflösen

Fraktionschef Burkardt: „Geschäfte an der Grenze des Zulässigen“/Jahresresümee für Kleinmachnow

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower CDU will im kommenden Jahr das Geflecht von Firmen und Gesellschaften entwirren, an denen die Kommune beteiligt ist. „Wir wollen eine Bereinigung“, sagte CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt gestern in einem PNN-Gespräch. „Es hat sich gezeigt, dass die Gemeinde durch die Aktivitäten der Gesellschaften größere Risiken eingeht.“ Die Teilhabe der Kommune an der insolventen Sportforum GmbH sei dabei nur ein Beispiel, betonte Burkardt.

Auch die 50-prozentige Beteiligung Kleinmachnows an der Dreilinden Entwicklungsgesellschaft (DEG) lasse weder Nutzen noch Hilfe für die Kommune erkennen. Im Gegenteil, so Burkardt, „es ist an der Grenze des Zulässigen, wenn wir Geschäfte von Gesellschaften erledigen lassen, an denen der Investor selbst beteiligt ist“. Konkret war das beim Bau des Ortszentrums der Fall, wo die DEG Regie führte, an der wiederum Kondor Wessels als Investor des Projektes zu 50 Prozent beteiligt ist. „Äußerst problembehaftet“, nennt Burkardt diese Kosntruktion. Daher wolle seine Fraktion im kommenden Jahr dem Ortsparlament vorschlagen, dass die Gemeinde sich von der DEG trennt. Zudem will die CDU den Ausstieg der Kommune aus der Sportforum GmbH. „Dazu muss das Sportforum privatisiert werden“, so Burkardt.

Fragezeichen setzt die CDU auch hinter die Sportstätten GmbH und mittelfristig auch hinter die Gemeindetochter P&E, deren Aufgabe mit der abgeschlossenen Gestaltung der örtlichen Entwicklungsgebiete zeitlich begrenzt sei. Nicht zuletzt will die CDU die KGSG auflösen, ein „mysteriöses Gebilde“, das am Erlenweg Baugrundstücke entwickeln wollte. Doch ist nicht zu erkennen, dass die Gemeindevertretung überhaupt Baurecht gewähren wird, so dass die Kommune den Anteil des privaten Partners der KGSG übernehmen und die Gesellschaft liquidieren sollte, so Burkardt.

Den angestrebten Reinigungsprozess sieht er als Fortsetzung des einjährigen Bestrebens der neuen Gemeindevertretung, mehr Transparenz zu schaffen, Risiken für die Gemeinde zu minimieren und auf das Einhalten von Rechtsvorschriften zu drängen. Dazu werde auch gehören, dass mehr Licht in die Vergabepolitik der Kommune gebracht wird. Die CDU wolle sich dafür einsetzen, Ergebnisse einer Ausschreibung – „wer zu welchem Preis was bekommen hat“ – öffentlich zu machen.

In seinem Rückblick auf das einjährige Wirken des Ortsparlamentes nach der Kommunalwahl im Herbst 2003 macht Burkardt eine „tiefgreifende Veränderung“ bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung aus. Der Umgang sei kritischer als zuvor, was sich letztlich trotz mancher Verstimmungen positiv auswirken werden: Burkardt rechnet künftig mit mehr Qualität bei den Zuarbeiten aus den Amtsstuben.

Die Genehmigung der dritten Grundschule und deren in Kürze zu erwartende Anerkennung als Ganztagsschule sieht Burkardt als einen wesentlichen Erfolg der bisherigen Legislaturperiode. Auch wenn es immer wieder Versuche gebe, die Schule zu verhindern, werde sie sich als richtig und notwendig erweisen. „Es ist besser, drei dreizügige Grundschulen im Ort zu haben als pädagogische Legebatterien“, so Burkardt. Beim Ringen über Form und Gestalt der geplanten Zweifeldsporthalle für die Eigenherdschule habe sich die Gemeindevertretung als demokratisches Gremium bewiesen. In jeder einzelnen Fraktion seien Kompromisse gemacht worden, um letztlich mehrheitlich eine Leitlinie zu zeichnen, nach der die Halle gebaut werden soll.

Etwas „zäher als gedacht“, bewertet der Christdemokrat das Unterfangen, eine Lösung für die Entwicklung des Seeberges zu finden. Im März hatte sich ein zeitweiliger Sonderausschuss gebildet, mit dem Ziel, in diesem Jahr einen Konsens bei den bislang strittigen Ideen für das Areal zu präsentieren. Bei Gründung des Ausschusses zeigte sich Burkardt nicht übermäßig euphorisch, „heute halte ich ihn für eine vernünftige Idee“. Denn es sei gelungen, zumindest innerhalb der Gemeindevertertung einheitliche Vorstellungen für den Seeberg zu gewinnen. So sei Bürgermeister Blasig gut ausgestattet für die Kauf-Verhandlungen mit der Telekom, die Eigentümerin des Geländes ist. Peter Könnicke