Potsdamer Neueste Nachrichten 01.12.04

Auf Nummer sicher

Kleinmachnows Gemeindevertreter für Rückzahl-Klausel im Schul-Mietvertrag

Kleinmachnow – PDS-Gemeindevertreter Klaus-Jürgen Warnick hat für sich ein weiteres Indiz erkannt, das seine Zweifel bestätigt, die geplante dritte Kleinmachnower Grundschule auf dem Seeberg werde nicht gebraucht. Die Fraktion von UBK/WIR hatte in der jüngsten Sitzung des Ortsparlamentes vorgeschlagen, dass die Investitionskosten der Gemeinde zurückerstattet werden für den Fall einer späteren Übernahme des Hauses durch einen anderen Nutzer. Warnicks Deutung: „Einige sind inzwischen verunsichert, ob die Schule tatsächlich gebraucht wird, und ziehen die Notbremse.“

„Über diesen Stock“ werde er nicht springen, entgegnete CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt dem PDS-Abgeordneten. Selbstverständlich seien die CDU wie auch die anderen Befürworter der dritten Grundschule von deren Notwendigkeit überzeugt – auch über den Zeitraum des angestrebten Mietvertrages von fünf Jahren hinaus. Es sei üblich und legitim, sich eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zu sichern, so Burkardt.

Auch UBK-Vertreter Herbert Franke betonte, dass es sich bei der geplanten Nutzung des Hauses V lediglich um ein Mietobjekt handele, „wofür ich eine Sicherheit haben will“.

In den bisherigen Planungen ist der Kauf des Hauses – eines von sechs Gebäuden des Seeberg-Ensembles – durch die Gemeinde nicht vorgesehen. Daher bedürfe es einer entsprechenden Vereinbaruung mit der Telekom als Eigentümerin, um die gemeindlichen Investitionen – zumindest anteilig – zurückzubekommen, wenn das Objekt aufgrund sinkender Schülerzahlen irgendwann nicht mehr benötigt wird. Im kommenden Jahr will die Kommune 621000 Euro in den Umbau investieren. Langfristig ist die Internationale Schule an einer Übernahme des Hauses interessiert. Bürgermeister Wolfgang Blasig wird die mehrheitlich von den Gemeindevertretern geforderte Klausel vortragen, wenn er mit der Telekom den Mietvertrag aushandelt. Am 15. Dezember soll das Papier unterschrieben werden.

Sollte es nicht zu der gewünschten Vereinbarung kommen, müsste man bei der Höhe der geplanten Investitionen noch einmal überlegen, so SPD-Gemeindevertreter Michael Scharp. Auch dieses Ansinnen wertete Warnick als Hinweis, dass nicht alle einstigen Befürworter der dritten Grundschule voller Überzeugung hinter dem Vorhaben stünden. Er habe von Beginn an gemahnt, dass der Bedarf für dieses Investition nicht gegeben sei und „lediglich leichtfertige Wahlversprechen“ eingehalten werden. Christdemokrat Burkardt kann mit der Kritik leben: Er findet nicht Schlimmes daran, wenn man Wahlversprechen einlöst. pek