Potsdamer Neueste Nachrichten 08.11.04

Haushalt mit Spielräumen

Kleinmachnow will sich im kommenden Jahr finanzielle Reserven für künftige Kraftakte – wie auf dem Seeberg – lassen

Kleinmachnow - Der Bau der Eigenherd-Sporthalle sowie die dritte Grundschule auf dem Seeberg sind 2005 die größten finanziellen Herausforderungen für Kleinmachnow. Aus Rücklagen und unter Beteiligung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollen zunächst zwei Unterrichtsräume der Grundschule errichtet werden – 721 000 Euro sind dafür kalkuliert. Mit Eigenmitteln und einem Kredit über 1,6 Millionen Euro wird das 2,2 Millionen teure Vorhaben des Turnhallenbaus realisiert. „Ein anderer Zeitpunkt für die Eröffnung als 2005 ist nicht denkbar“, sagte Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) am Samstag.

In einer Haushaltsklausur hat er den Gemeindevertretern den Etat für das kommende Jahr vorgelegt und erklärt, wo seine Verwaltung die Prioritäten setzen würde. Kleinmachnows Finanzlage ist stabil, die Kommune nimmt genauso viel Geld ein wie sie ausgibt und kann sich zudem ein Polster anlegen. Mit Positionen für Kulturarbeit, die Jugendfreizeiteinrichtung und für eine Ausstattung in Schulen und Kitas über gesetzliche Standards hinaus leistet sich die Gemeinde auch künftig freiwillige Aufgaben. Überall im Ort Kultur zu organisieren, sei zwar nicht möglich, doch will die Kommune zur Unterstützung durchaus ihre Hand reichen. Dabei sollen nicht alle Mittel in den Bürgersaal im Rathaus fließen, es findet sich im Etatentwurf auch ein Ansatz für die Kammerspiele wieder, die – wie berichtet – ein Trägerverein übernehmen will.

Andererseits schlägt die Verwaltung vor, Maßnahmen zurückzustellen, da es Blasig als „Gebot der Stunde“ sieht, Spielräume zu schaffen. So könnte das Engagement der Gemeinde bei der Entwicklung des Seeberges über die dritte Grundschule und das Schaffen von Planungsrecht hinausgehen. Es sei klar, so Blasig, dass es dafür im kommenden Jahr Vorbereitungen geben müsse. Ebenso für das Schwimmbad in den Kiebitzbergen, für das sich mit dem Interesse eines Hamburger Investors neue Alternativen ergeben haben (PNN vom Samstag).

Blasig sieht es als eine „Verpflichtungen“ gegenüber dem Europarc, bei einer Anbindung ans Berliner Schienennetz zu helfen: Ob der Stahnsdorfer Damm oder eine andere Variante – der für die Kommune nicht unbedeutende Europarc, „braucht exzellente Bedingungen“.

Der Bürgermeister hatte der Etat-Präsentation grundsätzliche Bemerkung über die Entwicklung Kleinmachnows vorangestellt, um Akzeptanz für das Zahlenwerk und die darin gesetzten Prioritäten zu bekommen. Er betonte Kleinmachnow als Ort, in dem besonders viele junge Menschen leben. Dennoch überwiege die Zahl der Über-60-Jährigen, weshalb Blasig vor weiteren Defiziten bei der Seniorenhilfe und -betreuung warnte. Kleinmachnow verzeichne eine gute wirtschaftliche Entwicklung und habe einen inzwischen fast ausgereizten Grad der Grundversorgung erreicht. Die solide Haushaltslage sei durch Sparwillen zu erreichen, aber auch durch möglich Einnahmen in den kommunalen Entwicklungsgebieten.

Eine solche sieht der PDS-Gemeindevertreter Klaus-Jürgen Warnick in der millionenschweren Ansiedlung des Hornbach-Baumarktes an der Förster-Funke-Allee: „Wenn Hornbach nicht kommt, wird unser Finanzkonstrukt ins Wanken geraten.“ Trotz seines Lobes für den „soliden finanzierten Haushalt“ werde Warnick dem Entwurf nicht zustimmen, denn er sieht das Geld für die dritte Grundschule „in den Satz gesetzt“.

Zufrieden mit dem Entwurf zeigten sich die übrigen Parlamentsfraktionen. In den kommenden Wochen wird der Etat in den einzelnen Fachausschüssen beraten. Im Dezember soll er verabschiedet werden. Peter Könnicke