Potsdamer Neueste Nachrichten 02.11.04

Ministerium: Finanznachweis für Schleuse Landesregierung antwortet Bürgerinitiative

Kleinmachnow/Potsdam - Post vom brandenburgischen Umweltministerium ging jüngst bei der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ ein. Darin wird auf die gegenwärtig noch mit dem Wasserstraßen-Neubauamt Berlin (WNA) laufende Abstimmung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für die Ufereingriffe beim Ausbau der Kleinmachnower Schleuse verwiesen. In dem Brief wird die Feststellung getroffen, dass das Ministerium darauf bestehen werde, dass seitens des WNA ein belastbarer Nachweis für gesicherte Finanzmittel zum Ersatzneubau der Schleuse vorgelegt wird. Dieser gelte sowohl als Voraussetzung für die Zustimmung zum Baubeginn, wie auch für die geplante umfangreiche Fällung von Bäumen am Kanal- und Seeufer. Überdies wird darüber informiert, dass das Ministerium fordern wird, auch den Bau von erforderlichen Betriebswegen an der Schleuse unter größtmöglicher Schonung des Baumbestandes zu vollziehen.

Post gab es auch vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung. In dem Schreiben aus Potsdam wird bestätigt, dass sich die Landesregierung Brandenburg gegenüber Bundesverkehrsminister Stolpe dafür einsetzt, die Nordkammer der Schleuse Kleinmachnow nur noch auf 115 m zu verlängern (PNN berichteten).

Die Bürgerinitiative (BI) begrüßt, dass die Landesregierung nach sechsjährigem erbittertem Widerstand gegen das überzogene Großprojekt einer 190-Meter-Schleuse die Forderung nach einer Umwelt und Steuergeld schonenden Schleuse entgegen ihrer ursprünglich erteilten Planzustimmung aufgegriffen hat. Damit wird zugleich auch mehreren von allen Fraktionen der Gemeindevertretung Kleinmachnow in diesem Sinne einmütig vertretenen Interventionen Genüge getan.

„Wir äußern daher zum wiederholten Male gegenüber Bundesverkehrsminister Stolpe die begründete Erwartung, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss der 190-Meter-Großschleuse überprüft und revidiert wird, um den Bau der auch die perspektivischen Binnenschiffsverkehre befriedigende 115 Meter langen Schleusenkammer zu ermöglichen“, so Initiativensprecher Hauck. Damit könnte die bis jetzt immer noch geplante erhebliche Uferabbaggerung und die Abholzung wertvollen Altbaumbestandes in Nähe der Kleinmachnower Hakeburg erheblich minimiert werden. pek