Potsdamer Neueste Nachrichten 14.09.04

„Keine Wahlkampffinte“

Schleuse: Minister bekräftigt Kompromiss-Vorschlag

Potsdam - Brandenburgs Verkehrsminsiter Frank Szymanski (SPD) hat gestern noch einmal unterstrichen, dass sein Kompromissvorschlag gegenüber Bundesminister Manfred Stolpe zum Ausbau der Machnower Schleuse keine Wahlkampffinte ist. Sein Brief nach Berlin sei vielmehr das Resultat ausstehender Antworten des Bundes, die Szymanski zu dem Projekt gefordert habe. Er betonte vor allem sein Interesse, neben dem Ausbau der Nordkammer auf 115 Meter die Mittelkammer nicht nur provisorisch sondern dauerhaft auszubauen, um während und nach der Bauzeit einen sicheren Schifffahrtsverkehr zu garantieren.

Ein Aussetzen des Planfeststellungsbeschlusses hat der Minister nicht verlangt. „Im Rahmen eines Beschlusses kann man immer kleiner bauen“, sieht Ministeriumssprecher Lothar Wiegand dafür auch keine Notwendigkeit. Außerdem sei es gewollt, dass gebaut werde. „Es ist in unserem Interesse, die Schleuse auszubauen“, betonte Wiegand. Am Rand der Demonstration gegen einen überdimensionierten Schleusenausbau am vergangenen Samstag (PNN berichteten) wurde die Sorge laut, dass ohne ein Aussetzen des bereits getroffenen Planfeststellungsbeschlusses weit über hundert Bäume am Ufer des Teltowkanals gefällt werden. Im Verkehrsministerium sieht Wiegand keinen Grund zur Sorge. „Es gibt eine Verabredung mit der Wasserstraßenbaubehörde, keine Tatsachen zu schaffen ohne vorherigen Absprachen“. Sollte dennoch mit der Rodung begonnen werden, wäre diese „eine Brüskierung“ nicht nur der kritischen Bürger, sondern auch der Gesprächspartner in den Brandenburger Fachministerien, so Wiegand. pek