Potsdamer Neueste Nachrichten 11.09.04
Bauminister: Keine
190-Meter-Schleuse
Szymanski schlägt Stolpe Kompromiss vor. Auch Mittelkammer ausbauen,
Nordkammer nur 115 Meter
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow - Zur heute geplanten Demonstration gegen den geplanten Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse überrascht Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski
SPD) mit einem bedeutenden Beitrag: Er schlägt Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe (SPD) für das umstrittene Vorhaben einen Kompromiss vor.
Demnach soll die Mittelkammer von
derzeit 67 Metern dauerhaft auf 85 Meter ausgebaut werden. Dies würde eine
Investition von etwa fünf Millionen Euro bedeuten. Für die Nordkammer, die nach
dem vorliegendem Planfeststellungsbeschluss auf – heftigst umstrittene – 190
Meter ausgebaut werden soll, schlägt Szymanski eine Länge von 115 Metern vor.
Damit ließen sich neben geringeren Eingriffe in die Natur auch die Kosten
reduzieren. Eine 115-Meter-Kammer würde laut Szymanski 30 Millionen Euro
kosten. Insgesamt würden sich die Ausgaben um 15 Millionen Euro reduzieren.
„Ich sehe mit meinem Vorschlag eine Möglichkeit, jetzt Konsens zu schaffen und
dennoch alle Optionen für die Binnenschifffahrt in Zukunft offen zu halten“,
erklärte Szymanski gestern gegenüber den PNN. „Meine Bitte an den Bund ist,
meinen Vorschlag zu prüfen.“ Es sei dem Verkehrsminister wichtig, dass der
Teltowkanal auch bei Bauarbeiten benutzbar bleibt. Daher sei für ihn die
Nutzung der Mittelkammer unverzichtbar. „Wenn die Mittelkammer dauerhaft
ausgebaut wird und nicht nur provisorisch, ist der Weg für einen Kompromiss
eigentlich vorgegeben."
Szymanski hält es für ausreichend, dass der Teltowkanal in diesem Bereich mit
bis zu 110 Meter langen Schiffen befahren werden kann. Großmotorgüterschiffe
könnten die 115-Meter-Nordkammer nutzen. Weiterer Vorteil: Die Schleuse kann in
allen Bauphasen weiter durch alle jetzt dort verkehrenden Schiffe genutzt
werden. Wie es aus dem Bauministerium heißt, ist der Vorschlag mit
Ministerpräsident Matthias Platzeck abgestimmt. Der SPD-Landeschef unterstütze
die Forderung an den Bundesverkehrsminister.
Manfred Hauck, Sprecher der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Machnower
Schleuse“, appelliert an Stolpe, der „Forderung unbedingt zu folgen“. Seit
Jahren fordert die Initiative den Verzicht auf den ihrer Ansicht nach
überdimensionierten Ausbau der Schleuse. Neben Protesten und Demonstrationen
verfasste sie zahlreiche Offene Briefe an die Bundes- und Landesregierung,
forderte von Kreistags- und Kommunalpolitiker Signale gegen das Vorhaben und
dokumentierte umfangreich volkswirtschaftliche und wissenschaftliche Argumente
gegen das Vorhaben. „Eine Abkehr vom Großausbau würden einen sechsjährigen
Kampf erfolgreich beenden“, sagte Hauck gestern gegenüber den PNN.
CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm lobte gestern die „gute und
ausdauernde“ Initiative. Gleichzeitig warf er Platzeck vor, dieser hätte viel
eher einen Vorstoß zur Reduzierung des Ausbauvorhabens machen können und
müssen. „Platzeck und Szymanski sind lange Zeit untätig gewesen“, kritisiert
Schönbohm. Als Kleinmachnower Landtagsabgeordneter hatte Schönbohm hatte
bereits im Mai in einem Brief an Platzeck neue politische Entscheidungen
gefordert und eine Neubewertung des Vorhaben für dringend geboten gehalten.
Jetzt, eine Woche vor den Landtagswahlen, sei das Manöver des Regierungschefs
und seines Verkehrsministers allzu „durchsichtig und abgekartet“, wettert
Schönbohm. Gleichwohl begrüßt er die Forderung nach einem reduzierten Ausbau:
„Ich freue mich, dass endlich die Vernunft siegt.“
Auch die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landtagskandidatin
Cornelia Behm stört die Nähe des Vorschlags zum Wahltermin am kommenden
Sonntag. Doch stimme sie die Einsicht zuversichtlich. „Hoffentlich hat die SPD
diese Meinung auch noch nach der Wahl“, erinnert sie daran, dass die
Landesregierung schon einmal das immer noch gültige Einvernehmen zum
Planfeststellungsbeschluss erteilt hat.
Die Gegner des Schleusenausbaus haben heute um 10 Uhr zum Protest auf den
Kleinmachnower Rathausmarkt aufgerufen. Bislang ist der Bund nicht von seinem
Vorhaben abgerückt, die Schleuse für eine Passage von Großmotorgüterschiffen
und 180 Meter langen Schubverbänden auszubauen, obwohl sich der Berliner Senat
beim Ausbau des Teltowkanals auf kleinere Parameter festgelegt hat.
Zudem hat Berlin den Osthafen, als einstiges Endziel des
Wasserstraßenprojektes, längst aufgegeben. „Wir wenden uns entschieden dagegen,
dass dieser überdimensionierte Ersatzneubau der Schleusenkammer in keinem
Verhältnis zum ökonomischen Nutzen steht, die einmalige Landschaft am Machnower
See unwiederbringlich zerstört wird“, heißt in dem Aufruf zur heutigen
Demonstration.