Potsdamer Neueste Nachrichten 10.08.04

„Keine Probleme zu erkennen“ CDU-Fraktionschef: Vorhaben nicht gefährdet

Kleinmachnow - Mit Vehemenz tritt Kleinmachnows CDU-Fraktionschef Ludwig Burkhardt dem möglichen Eindruck entgegen, die von den Gemeindevertretern beschlossenen Bauvorhaben wie die neue Eigenherd-Sporthalle seien nicht zu bezahlen. „Es gibt keinen Grund, sich von irgendwelchen Projekten zu verabschieden“, betonte Burkhardt gegenüber den PNN.

Auch in der SPD-Fraktion bemängelt man die „handwerklichen Fehler“, mit denen in der Verwaltung die Finanzierung der Sporthalle vorbereitet werde. Mehr Sorge bereite aber, dass es bei den Planungen keine wesentlichen Fortschritte gebe. Daher sei inzwischen fraglich, ob der Bau zum kommenden Schuljahr fertig werde.

Grund für Burkhardts Wortmeldung ist die im jüngsten Finanzausschuss geäußerte Ansicht von Gemeindekämmerer Michael Ecker, für die geplante Eigenherd-Turnhalle reiche die gemeindliche Rücklage nicht aus, wolle man gleichzeitig all die weiteren Investitionspläne aufrecht erhalten (PNN berichteten). Man werde, so Ecker, um einen Kredit nicht herumkommen. Dies jedoch widerspreche der selbst auferlegten Verpflichtung der Gemeindevertreter, bis 2006 keine neuen Schulden zu machen. Daher äußerten bereits während der Ausschusssitzung einzelne Abgeordnete leise, man müsse sich notfalls von anderen Projekten verabschieden. Auf dem Investitionsplan stehen für die kommenden Jahren u.a. der Bau einer dritten Grundschule, die Instandsetzung der Sporthalle der Gorki-Schule oder der Sanierungsfortgang an der Eigenherd-Schule.

„Wenn der Kämmerer meint, einige Vorhaben seien nicht ausreichend durchfinanziert, muss er einen Finanzplan vorlegen, in dem deutlich wird, was geht und was nicht“, fordert Burkhardt. Im jetzt präsentierten Entwurf eines Nachtragshaushaltes fehle ein überarbeiteter Finanzplan. In diesem könnten laut Burkhardt allein 500 000 Euro zusätzlich auftauchen, die als Kapitalrückführung aus der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen worden sind. Burkhardt sieht Kleinmachnow in der „idealen Situation, Kredite zu tilgen ohne neue aufnehmen zu müssen.“ Zum Jahresende wird die Kommune voraussichtlich einen Kreditschuldenstand von 3,6 Millionen Euro haben, die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 200 Euro dürfte landesweit ohne Vergleich sein. „Die materielle Lage der Kommune lässt keine Probleme erkennen“, wertet Burkhardt die Zahlen. Es bestehe keine Gefahr, sich finanziell zu übernehmen.

Bereits im Finanzausschuss wurde kritisiert, dass die Möglichkeiten für die Finanzierung der geplanten Schulsporthalle nicht ausreichend dargestellt wurden. Eine Gegenüberstellung verschiedener Förder- und Darlehensvarianten wurde vermisst. Dies forderten die Ausschussmitglieder als Basis für eine politische Entscheidung. Auch CDU-Fraktionschef Burkhardt meint: „Es ist Sache des Kämmerers, aus Sicht der Gemeinde die beste Finanzierung vorzuschlagen.“ Diese Analyse von den Gemeindevertretern zu verlangen, sei ein unzumutbarer Rollentausch. Wenn aufgrund eines schlüssigen Finanzplans eine Kreditaufnahme für den Bau der Sporthalle noch immer als empfehlenswert erscheint, „ist das eine Frage der Zweckmäßigkeit, über die man reden kann“, so Burkhardt. pek