Kleinmachnows Abgeordnete wollten keine neuen Schulden
machen. Für die neue Turnhalle fehlt Geld
Kleinmachnow - Eine neue Turnhalle, eine neue Grundschule, die Rekonstruktion
der Sporthalle an der Gorki-Schule, die Sanierung der Eigenherd-Schule – an
Vorhaben in Kleinmachnow mangelt es die kommenden Jahre nicht. Nun stellt sich
die Frage, wie die Millionen-Projekte zu bezahlen sind. Im Finanzausschuss am
Montag fand man im Fall der geplanten Eigenherd-Turnhalle keine Antwort.
Laut der im Juni beschlossenen Leitlinien für das Vorhaben in der
Eigenherd-Siedlung soll die Turnhalle nicht teurer als 2,2 Millionen Euro
werden. Allein aus dem Kleimachnower Sparstrumpf ist dies nicht zu
bewerkstelligen. Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich zur Zeit auf 3,19
Millionen Euro. Davon sind 1,2 Millionen bereits für andere Projekte – wie die
dritte Grundschule – vorgesehen. Abzüglich der Pflichtrücklage bleiben 1,65
Millionen im Topf. Allein für die weitere Saneirung der Eigenherd-Grundschule
werden in den kommenden fünf Jahren 1,5 Millionen Euro benötigt. „Die Decke
reicht nicht aus“, stellte Gemeindekämmerer Michael Ecker vorgestern unschwer
fest. Eigentlich, so der Kämmerer, müsste die Gemeinde für den Bau der
Eigenherd-Sporthalle einen Kredit aufnehmen. Das Problem: Die Mehrheit der
Mitglieder im Finanzausschuss wie auch in der Gemeindevertretung hat sich
selbst auferlegt, bis 2006 keine weiteren Kredite aufzunehmen und keine
weiteren Schulden zu machen.
Unsicher, wie mit der zu geringen Rücklage
einerseits und der ehrgeizigen Verpflichtung der Parlamentarier andererseits
umzugehen ist, ließ der Kämmerer die Position für den Neubau der Turnhalle wie
auch für die dritte Grundschule in seinem Entwurf des diesjährigen
Nachtragshaushaltes offen. „Ich will nicht vorgeben, ob ein Kredit aufgenommen
oder sich der Rücklage bedient werden soll“, so Ecker. Auch die Abgeordneten im
Finanzausschuss sahen sich zu keiner Entscheidung fähig. „Ich weiß noch immer
nicht, was die Sporthalle tatsächlich kosten soll, weil noch keine fertige
Planung vorliegt“, vermisste Herbert Franke (UBK) notwendige Daten.
SPD-Finanzexperte Michael Scharp gab zu bedenken, dass es für unterschiedliche
Bauvorhaben verschiedene Förderungen des Bundes und des Landes gibt. Unter Umständen
könnte es für den Bau einer Schulsporthalle mehr Zuschüsse geben, so dass eine
Kreditaufnahme nicht nötig wäre. Möglich aber auch, dass ein Schulneubau
stärker gefördert wird und in diesem Fall weniger Eigenmittel gebraucht werden,
die aus der Rücklage zu decken seien. Einen solchen Vergleich vermissten die
Gemeindevertreter. „Wir brauchen eine Übersicht über die günstigsten
Finanzierungsmodelle der einzelnen Projekte“, forderte der CDU-Parlamentarier
Maximilian Tauscher. Erst dann könne das Risiko eingeschätzt und eine
politische Entscheidung getroffen werden. Kämmerer Ecker will eine solche
detaillierte Gegenüberstellung kurzfristig bereitstellen.
Für eine Möglichkeit der Finanzierung der neuen Sporthalle ist es indes bereits
zu spät. Der Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit zinsgünstigen Darlehen
ist für dieses Jahr fast leer. „Über diese Möglichkeit habe ich bereits vor
einem halben Jahr informiert“, bemerkte Ecker. Da allerdings galt es für die
Gemeindevertretern zunächst, Fehler aus der Vergangenheit zu heilen: Denn bis
dato fehlte es an dem notwendigen Grundsatzbeschluss für die Turnhalle. Die
dennoch begonnene Planung musste erheblich korrigiert werden.