… sondern für den Wähler. Ist Eigenherd-Schulleiter Bültermann
im Ringen um die Sporthalle befangen?
Kleinmachnow - Nachdem vergangene Woche der Leitantrag zum Bau der
Eigenherd-Sporthalle überraschend von der Tagesordnung gewählt wurde, hat
Kleinmachnows SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann die anwesenden Journalisten
zur Seite genommen. Während im Saal die Gemeindevertretung weiter tagte,
begründete der Sozialdemokrat das kurzfristige Ausscheren aus dem zuvor
ausgehandelten Kompromiss. Knackpunkt war die Frage der Parkplätze. Ihm geht es
darum, eine Lösung zu finden, die auch den Lehrern genügend Stellplätze bietet.
Manche halten den Schulleiter deshalb für befangen – laut Gemeindeordnung ein
Ausschließungsgrund.
Fred Weigert von der CDU bescheinigte Bültermann gestern, „eindeutig befangen“
zu sein. John Banhart, dessen WIR-Fraktion den in letzter Minute gekippten
Leitantrag mit der CDU ausgearbeitet hatte, äußert sich vorsichtiger: „Das
müsste schon von der SPD selber kommen.“ Dabei hat Banhart es praktisch
ausgesprochen, als er hinter dem Rückzieher der SPD das Wirken von Bültermann
sah, „der versucht, seine Interessen als Rektor der Schule über die
Gemeindevertretung durchzusetzen“.
Ein Blick in die Kommunalverfassung legt den Verdacht der Befangenheit durchaus
nah (siehe Kasten). Das bestätigte den PNN auch ein Kommunalrechtsexperte. Eine
Entscheidung für den Bau könnte daher juristisch anfechtbar werden für den
Fall, dass bei einer Abstimmung die Entscheidung nur mit einer Stimme Mehrheit
getroffen wurde. Ansonsten droht lediglich eine Rüge durch die
Kommunalaufsicht.
Bültermanns SPD-Kollege Jens Klocksin sieht das anders. Er hält den Vorwurf der
Befangenheit für „nicht justitiabel“. Stattdessen wirft er Banhart schlechten
politischen Stil vor: „Damit hätte man zu Beginn der Diskussion kommen müssen.
Jetzt ist das ein politischer Hammer.“
Was die Konsenssuche für den Bau der Sporthalle angeht, gibt der SPD-Mann sich
trotz allem zuversichtlich. Nachdem die Gemeindevertretung das Verfahren
zurückverwiesen hat, wird es am kommenden Donnerstag im Kulturausschuss um eine
der zentralen Fragen gehen, nämlich wie und von wem die Halle über den
Schulsport hinaus genutzt werden soll. Klocksin spricht sich dafür aus, Vereine
in die Halle zu lassen, aber weder für Wettkämpfe noch am Wochenende. So soll
die Belastung für die Anwohner im Eigenherdviertel im Rahmen bleiben.
Von der Art der Nutzung hängt eine weitere zentrale Frage ab: die der Parkplätze.
Das Bemühen um eine schnelle Lösung wird jedoch durch neue Konflikte erschwert.
Um die Belastung durch Autoverkehr zu begrenzen, will Banhart sich dafür
einsetzen, den Vereinssport nur Jugendlichen zu erlauben. Das wiederum hält Klocksin
für „jenseits aller Lebensnähe“. Einigkeit herrscht immerhin darin, die
Parkplätze im Freien zu schaffen und ihre Zahl zu begrenzen. Klocksin zitiert
den alten Spruch: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“
Wie Banhart wird auch Bültermann am Donnerstag im Kulturausschuss dabei sein.
Er sagt: „Ich fühle mich nicht befangen. Ich nehme einen Wählerauftrag wahr.“
Und in der wachsenden Gemeinde gebe es ein Bedürfnis nach mehr Sportstätten.
Auch Bültermann will die zukünftige Halle Vereinen öffnen. Und zwar auch für die
Heimspiele der Handballer von Blau-Weiß. Bei Badminton könne man ebenso darüber
nachdenken.
An der Idee eines Parkdecks hält er fest. Man müsse eine Lösung finden, die
Schule, Hort und Halle abdeckt: „Wenn ein Planer es schafft, 30 bis 35 Plätze
im Freien zu schaffen, habe ich nichts dagegen.“ Aber das hält Bültermann für
unwahrscheinlich. Volker Eckert