Potsdamer Neueste Nachrichten 04.05.2004

Akribisch umgekrempelt

Nach Neuausrichtung der Investitionspolitik beschließen Abgeordnete Gemeindeetat

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow. Am Ende gab es Applaus. Als die Kleinmachnower Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen, wurden auf den Zuschauerbänken geklatscht. Zuvor gab es bereits einen Zwischenruf von Vertretern der Maxim-Gorki-Schule, dass es für die Verabschiedung des Gemeindeetats auch Zeit werde, damit endlich Schulbücher gekauft werden können. CDU-Fraktionschef Ludwig Burkhard nannte es dann auch „ein Ding der Unmöglichkeit, erst im April einen Haushalt zu beschließen“.

Zum einen lag der späte Zeitpunkt des Etatbeschlusses an den Gemeindevertretern selbst: Um Prioritäten durch die im Oktober gewählte Gemeindevertretung neu setzen zu lassen, überließen die bis dato amtierenden Ortsparlamentarier ihren Nachfolgern das haushaltspolitische Feld. Die neu gewählten Vertreter analysierten die Finanzlage der Kommune akribisch und hinterfragten von der Verwaltung vorgelegte Etatansätze bis ins Detail. Folge: Die Sitzungen des Finanzausschusses avancierten zu Nachtschichten, gestandene Kommunalpolitiker wie der PDS-Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick schüttelten teils genervt den Kopf.

„Dass ein Haushaltsentwurf so umgekrempelt wird wie dieser, hat es in den vergangenen 13 Jahren nicht gegeben“, räumt SPD-Finanzpolitiker Michael Scharp ein. Aber der Aufwand habe sich gelohnt. Intensiv habe man im Finanzausschuss verfolgt, wohin das Geld fließt und festgestellt, dass sich einige Zielrichtungen nicht mit den mehrheitlichen Prioritäten der neuen Gemeindevertretung decken. „Einige Investitionsansätze haben wir nicht als notwendig erachtet“, so Scharp. An anderen Stellen seien hohe Etatansätze nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt gewesen, worin „viel Luft“ erkannt wurde. Durch nun vorgenommene Korrekturen seien zahlreiche Akzente neu gesetzt worden. In dem letztlich – einstimmig – verabschiedeten Haushalt wird von fast allen Gemeindevertretern ein großer Schritt in Richtung dritte kommunale Grundschule gesehen. Nachdem im ursprünglichen Haushaltsentwurf überhaupt keine Mittel vorgesehen waren und nun mit einem Ansatz von 600 000 Euro unverzüglich erste Investitionen für das Schul-Projekt geleistet werden können, wertet Scharp als „größten Erfolg“ der zurückliegenden Wochen.

Mit einem Volumen von knapp 16 Millionen Euro im Verwaltungs- und 5,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt ist der Etat in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. „Wir hatten schon immer einen guten und ausgeglichenen Haushalt“, bemühte sich Bernd Pape (Lokalunion), diese Leistung auch für die voran gegangenen Wahlperioden in Anspruch zu nehmen. Für die neuen Gemeindevertreter besteht die Qualität des diesjährigen Etat jedoch darin, dass er auch nach „komplettem Umkrempeln“ das Merkmal der Ausgeglichenheit aufweist. „Und das ohne Neuverschuldung“, wie CDU-Fraktionschef Burkhardt betont. Denn ursprünglich hatte die Kämmerei eine Kreditaufnahme von 2,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Auch ein Griff in die Rücklage sei zunächst nicht geplant, ursprünglich sollten 1,1 Millionen Euro entnommen werden.

Obwohl Scharp betont, dass in allen Bereichen gekürzt wurde und jeder gemeindliche Sektor seinen „Solidaranteil“ hätte leisten müssen, kritisierte PDS-Vize-Fraktionschef Warnick die „unglückliche“ Streichung von 1000 Euro für den Seniorentreff „Toni Stemmler“. Damit hatte er durchaus Recht: Alle Fraktionen waren sich einig, dass mit dem Nachtragshaushalt geregelt werden soll, dem Seniorenklub den ursprünglichen Zuschuss von 3000 Euro zu gewähren.

Für die Planung kommenden Haushalts haben Gemeindeverwaltung und -vertretung verabredet, sich frühzeitig über politische Vorgaben zu verständigen.