Potsdam - Mittelmark
	21.02.2004

Grundsatzbeschluss für dritte Grundschule

Deutliche Mehrheit der Kleinmachnower Gemeindevertreter befürwortet Investition / PDS bezweifelt Bedarf

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow. Es ist einen Glaubensfrage für den PDS-Gemeindevertreter Klaus-Jürgen Warnick, ob es in Kleinmachnow einer dritten kommunalen Grundschule bedarf. „Viele glauben, dass sie gebraucht wird, ohne es konkret zu wissen.“ Ihm selbst ist eine millionenschwere Entscheidung „aus dem Bauch“ für eine weitere Schule zu riskant. Die Notwendigkeit durch fundierte Zahlen sieht er nicht belegt. Daher stimmte Warnick am Donnerstag in der Sitzung der Gemeindevertreter – wie auch seine Fraktionskollegen – gegen einen Antrag, der die Weichen für eine dritte Grundschule stellen soll.

Überzeugen konnten Warnick und seine Genossen wie auch die sich enthaltenden Vertreter von PRO Kleinmachnow und Lokalunion mit ihrer Skepsis nicht. Mit dem eindeutigen Votum von 19 Ja-Stimmen wurde der Bürgermeister beauftragt, bis Ende April einen Beschluss zum Bau einer dritten kommunalen Grundschule vorzulegen.

Für die Mehrheit der Ortsparlamentarierer ist es durch Prognosen belegt, dass zum Schuljahr 2005/06 eine weitere Schule benötigt wird. Spätestens dann gibt es in Kleinmachnow so viel Abc-Schützen, dass sie an den bestehenden Grundschulen nicht mehr aufgenommen werden können. Auch die Aussicht auf eine evangelische Grundschule befreie die Gemeinde nicht von ihrer Pflicht, selbst ausreichend Schulplätze vorzuhalten. Daher wollten die CDU/FDP- sowie UBK/WIR-Fraktion ihren gemeinsamen Antrag für eine dritte Grundschule nicht auf das bloße Einhalten eines Wahlkampfversprechens reduzieren lassen, wie es ihnen von der PDS vorgehalten wurde. „Natürlich werden im Wahlkampf gewonnene Eindrücke umgesetzt“, betonte CDU-Fraktionschef Ludwig Burkhardt. Doch verlangen „schlichte Fakten“, auf stetig wachsende Schülerzahlen in der Gemeinde mit einem Schulbau zu reagieren.

„Wir können es jetzt aussitzen oder handeln“, beschrieb Jens Klocksin den nach fast einjähriger Diskussion erreichten Scheidepunkt. Seine SPD-Fraktion schloss sich dem Grundsatzantrag für eine Schule an und konnte die CDU überzeugen, sich zunächst auf kein Grundstück für den Schulstandort festzulegen. Zunächst wollten die Christdemokraten den Bürgermeister beauftragen, die Verfügbarkeit eines Grundstückes an der Förster-Funke-Allee/Ecke Karl-Marx-Straße zu gewährleisten. Damit hatten die Sozialdemokraten Probleme: Das Land hätte teuer bezahlt werden müssen. Einst gehörte es der Gemeinde, dann ging es in den Besitz des Baukonzerns Kondor Wessels. Es jetzt wieder für viel Geld zurückzukaufen, kam für die SPD nicht in Frage. Auch nicht für die Bündnisgrünen. Deren Fraktionschefin Nina Hille schlägt vor, das Garagen-Areal am Ende der Schiller-Straße unterhalb des Seeberges als möglichen Standort zu prüfen. Vorteil, den Hille sieht: „Die Fläche wäre kostenfrei, weil sie der GeWoG gehört.“

Zumindest würde dadurch ein Kriterium erfüllt, das auch Klocksin für wichtig hält: ein kostenneutrales Grundstück. Beim Bau der Schule müsse zudem auf Nachhaltigkeit geachtet werden, so dass eine alternative Nutzung möglich ist.

Dass dies sehr bald der Fall sein und eine weitere Schule nur für kurze Zeit ihre Berechtigung haben wird, prophezeit PDS-Vertreter Warnick. „Wer meint, wir brauchen auf lange Sicht diese zusätzlichen Kapazitäten, der irrt“, so Warnick. Daher bestand er auf eine namentliche Abstimmung, um in „fünf bis sechs Jahren, wenn die Schule nicht mehr gebraucht wird, nachweisen zu können, wer die Fehlinvestition zu verantworten habe.

Das Risiko unsicherer Prognosen vermochte WIR-Vertreter John Banhart nicht zu leugnen. „Natürlich lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wieviel Kinder es 2007 sein werden“, räumte er ein. Doch der Bedarf für mehr Kapazitäten dürfe nicht nur an Zahlen nachgewiesen werden. Er ergebe sich auch aus den schlechten deutschen Ergebnissen der PISA- oder IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Leseuntersuchung). Sicher, es könnten auch weiterhin Kleinmachnows Nachwuchs in die beiden bestehenden Schulen gezwängt und Klassenverbände mit 30 Schülern gebildet werden, so Banhart. „Doch Provisorien sind keine Antwort auf PISA.“ Der Ruf nach einer weiteren Schule sei kein Luxus-Denken, sondern die Forderung, das Beste für Kleinmachnows Kinder zu tun.