Kleinmachnow
will in diesem Jahr vor allem in seine Schullandschaft investieren /
Etatklausur am Wochenende
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow. In einer samstäglichen Klausur haben die neuen
Kleinmachnower Gemeindevertreter erstmals über den Entwurf des diesjährigen
Haushaltsplans diskutiert. Im Vermögenshaushalt stehen der Kommune für 2004 8,3
Millionen Euro zur Verfügung. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 15,8
Millionen Euro. Dass Kleinmachnow nicht mehr ausgibt als die Kommune einnimmt,
führt Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) auf „sparsamste Haushaltsführung,
eine dünne Personaldecke“ sowie auf das „konsequente Privatisieren geeigneter
Aufgaben zurück“.
Nach dem von der Verwaltung vorgelegten
Entwurf soll in diesem Jahr vor allem in den Ausbau des Schulstandortes
Kleinmachnow investiert werden. „Wir haben uns von den letztjährigen Diskussionen
und Prognosen beeinflussen lassen“, betonte Blasig. So sei in diesem Jahr der
Bau einer weiteren Grundschule im Ort zu entwickeln und vorzubereiten. Dabei
gelte es eine Lösung zu finden, die dem gegenwärtigen Anstieg der Schülerzahlen
gerecht wird, später aber auch eine flexible Nutzung ermöglicht. Weitere Mittel
sind für den Bau einer neuen Sporthalle an der Eigenherd-Schule und für den
Abschluss der Bauarbeiten an der Gorki-Gesamtschule vorgesehen. Die Ansiedlung
einer evangelischen Grundschule am Schwarzen Weg könne – bei entsprechendem
politischen Willen – durch ein zügig durchgeführtes baurechtliches
Verfahren von der Gemeinde unterstützt werden. Auch für die Fortführung des
regionalen Schulentwicklungskonzeptes müssen Finanzen eingeplant werden.
Im Kita-Bereich hält Blasig die Überarbeitung der
Bedarfskonzept für notwendig, ebenso „Aktivitäten im Hortbereich“.
Als eine erste Maßnahme, die in diesem Jahr aus dem Verkehrsentwicklungskonzept
abgeleitet werden könnte, nannte Blasig Tempo-30-Zonen
in Wohngebieten. „Finanzmittel wären vorhanden.“ Um Querungshilfen zu schaffen
– wenn es für erforderlich gehalten wird –, könnten geplanten
Straßenbaumaßnahmen wie Am Weinberg zurückgestellt werden. Etatposten sind für
„intelligente, maßvoll gestaltete Straßenbaumaßnahme“ in der
Sommerfeld-Siedlung vorgesehen, für den Ausbau des Radwegenetzes sowie für das
Konzept für einen Regiobus ab 2005. Enormen Diskussionsbedarf sieht Blasig noch
immer für eine Öffnung des Stahnsdorfer Dammes nach Wannsee, auch wenn dafür
zunächst kein Haushaltsansatz vorgesehen ist.
40 000 Euro sind zunächst an gemeindlichen Zuschüssen für die Kulturarbeit
veranschlagt. Dazu zählt Blasig auch die Kammerspiele,
für die ihm eine „public-private Partnership“ vorschwebt. Zudem werde sein Haus
ein Nutzungskonzept für den Bürgersaal im Ortszentrum erarbeiten. Als weitere
wichtige Positionen nannte der Bürgermeister Jugend- und eine nicht zu
vernachlässigende Seniorenarbeit. Die Sanierung des Freibades bleibe eine
„regionale Aufgabe“, ebenso die Finanzierung der Berufsfeuerwehr Teltow. Für
letztere bedürfe es allerdings dringend einer neuen Vereinbarung mit einer
längeren Laufzeit. Die Arbeit der Lokalen Agenda gelte es „nicht nur ideell,
sondern auch finanziell“ zu unterstützen.
Die Vorhaben und Investitionen nannte Blasige
ehrgeizige Ziele in einer Zeit, in der „Rückzug und Rückbau“ dominieren.
Die CDU-Fraktion können dem Etatentwurf „in weiten Teilen zustimmen“, so ihr
Vorsitzender Ludwig Burkhardt. „Einiges verlangt noch Nachfragen und eine
Auseinandersetzung in den Fachausschüssen“. SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann
betonte den „Wert auf Gestaltung der sozialen Infrastruktur“, weshalb die
Sozialdemokraten „entsprechende Umverteilungen im Haushalt“ vorschlagen werden.
Für die Bündnisgrünen mahnte Norbert Schrödter an, dass zu einem aussagekräftigem Haushalt auch das Vermögen und die
Verbindlichkeiten der gemeindeeigenen Unternehmen gehöre. „Das erhöht die
Transparenz für die Bürger und begegnet dem Vorwurf des Schattenhaushalts“, so der
Grüne. „Es muss in der Tat genauer hingeschaut werden, wer am Tropf der
Gemeinde hängt“, pflichtet CDU-Fraktionschef Burkhardt bei.
Gemeindevertreter Hubert Faensen (UBK; siehe nebenstehende Meldung) beklagte
das Fehlen eines Etatansatzes für betreutes Wohnen in Kleinmachnow. „Es ist
eine Pflicht der Gemeinde, für betreutes Wohnen zu sorgen“, so Faensen. Er
wolle seine Zustimmung zum Haushalt nur dann geben, wenn die Gemeinde in dieser
Legislaturperiode eine entsprechende Verpflichtung eingehe.
Anders als Bürgermeister Blasig kommentierte WIR-Vertreter John Banhart die
Ausgeglichenheit des Haushalts äußerst kritisch. Dass sich Einnahmen und
Ausgaben die Waage halten, sei nur durch erhebliche Kredite von 2,2 Millionen
Euro und Grundstücksverkäufe möglich. „Wir bestreiten den Vermögenshaushalt aus
Fremdquellen, was wir irgendwann zurückzahlen müssen. Der Spielraum der
Gemeinde werde „rapide enger“, weshalb versucht werden sollten, bei den
Ausgaben auf die Bremse zutreten. „Ich will mich nicht des politischen
Handlungsspielraums berauben“, mahnte Banhart. Auch der SPD-Abgeordnete Michael
Scharp wertet es als „bedenkliches Zeichen, dass die Rücklage der Gemeinde
innerhalb der vergangenen drei Jahre um 90 Prozent auf 450 000 Euro geschmolzen
ist. „Wir müssen genau hinschauen, wo wir über Ausgaben diskutieren“,
appellierte Scharp.
Das Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten.
Bürgermeister Blasig hofft, im März zu einem Beschluss des Gemeindeetats zu
kommen.