MAZ 20.06.09
KLEINMACHNOW - Die CDU macht die Schulämter mitverantwortlich für Missstände im Bildungswesen. „Es gibt noch irre Reserven in den Schulämtern“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck am Donnerstagabend auf einer Bildungsveranstaltung ihrer Partei in Kleinmachnow. Kritische Lehrer und Direktoren würden „unangenehmem Druck aus den Schulämtern“ ausgesetzt, sekundierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. „Die überlegen sich, ob sie sich künftig zu Wort melden. Noch schärfer ging der Vorsitzende der Elterninitiative „Kinder ohne Lehrer“, Michael Inacker, mit der Behörde ins Gericht. „Eine Abwrackprämie für Schulämter wäre eine gute Sache“, so Inacker. Ein gut geführtes Kultusministerium in Zusammenspiel mit selbstständigen Schulleitern könnte die Arbeit der Schulämter übernehmen. Die Elterninitiative hatte sich in der Vergangenheit in Kleinmachnow engagiert, als an der Steinweg-Grundschule hoher Stundenausfall für Unmut gesorgt hatte.
Anliegen der Christdemokraten war es, ihr Bildungsprogramm im Vorfeld der Landtagswahl zu präsentieren. Im Kern sieht es vor, den Schulen mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. So soll laut dem bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, jede Schule ein eigenes Budget bekommen, mit dem sie pädagogische Fachkräfte einstellen kann – etwa um Stundenausfälle abzumildern. Die Klassen sollen nur noch 20 bis 24 Schüler haben. 1500 neue Lehrer sollen eingestellt werden, wenn es nach den Christdemokraten geht. Damit Junglehrer nicht in Bundesländer abwandern, in denen sie mehr Geld verdienen, will die CDU sie zu Studienbeginn mit Vorverträgen ans Land binden – wenn die Leistung stimmt.
Geschätzte Kosten all der von der Union geplanten Schritte: 100 Millionen Euro. Das verleitete einen Oberschullehrer zu der Frage: „Sie sind seit Jahren Koalitionspartner – was haben Sie versprochen, was davon umgesetzt?“ Auch Initiativensprecher Inacker sagte, die CDU müsse nun zeigen, wie wichtig ihr die Bildungspolitik im Landeshaushalt sei.
Katherina Reiche bezeichnete die hohe Dichte privater Schulen in Potsdam als Zeichen des „Versagens der staatlichen Schulpolitik – die Eltern ergreifen die Flucht.“ Sie halte private Schulen für wichtig, allerdings als Ergänzung zu den staatlichen. (uw)