MAZ 13.06.09
KLEINMACHNOW - Die Internationale Schule Berlin-Brandenburg (BBIS) hat den Kompromiss mit der Gemeinde zur weiteren Bebauung des Kleinmachnower Seebergs aufgekündigt. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, werfen Aufsichtsrat und Geschäftsführung der BBIS dem Kleinmachnower Bürgermeister Michael Grubert (SPD) „einen klaren Wortbruch“ vor. „Die Gemeinde steht vor einem planungsrechtlichen Scherbenhaufen“, heißt es in dem Schreiben vom 8. Juni.
Der Brief war von BBIS-Geschäftsführer Burkhard Dolata persönlich fünf Minuten vor der Hauptausschusssitzung am Montagabend an Bürgermeister und Fraktionen verteilt worden. Noch in der Sitzung, in der auch über den neuesten Planentwurf zum Seeberg beraten wurde, äußerte Grubert sein Unverständnis über das Vorgehen der Schule.
Die Baupläne der Internationalen Schule sind umstritten. Nach seinem Amtsantritt im April hatte Bürgermeister Grubert das Thema zur Chefsache gemacht und in mehreren Verhandlungsrunden, in die auch die Fraktionschefs eingebunden waren, einen Kompromiss erreicht. Mitte Mai verabschiedeten die Gemeindevertreter auf dieser Grundlage „Leitlinien zum Abschluss des B-Planverfahrens Seeberg“.
Im Kern bestand die Einigung darin, dass das Waldstück zum Ortszentrum hin erhalten bleibt und ein geplantes Parkdeck nach Norden verschoben wird. Die „Baumasse“ der Schule sollte auf ein Maß begrenzt werden, auf das man sich 2005 geeinigt hatte. Im Gegenzug sicherte der Bürgermeister zu, dass der Bebauungsplan, der Bestand und Entwicklung der Einrichtungen auf dem Seeberg sichert, bis zum Herbst verabschiedet würde.
Nach Ansicht der Internationalen Schule verstößt der nun im Verfahren befindliche dritte Entwurf zum Bebauungsplan „gegen die Zugeständnisse“, die der Gemeinde gemacht worden seien. Insbesondere verweisen die Autoren des Briefes auf einen Wendehammer, der auf das „Privateigentum“ der Schule erweitert werden soll. Es geht dabei um einen Platz, auf dem Autos kurzfristig halten können, um Kinder abzuholen oder zu bringen. Die Gemeinde will ihn öffentlich nutzen lassen, weil sich auf dem Gelände auch eine kommunale Grundschule befindet. Das lehnt die BBIS ab.
In dem Brief drohen Aufsichtsrat und BBIS-Geschäftsführung nun damit, den Mietvertrag für die kommunale Grundschule zum 31. Juli 2011 zu kündigen. Auch die BBIS-Sportanlagen sollen nicht mehr von Gemeindeschulen genutzt werden dürfen. Außerdem will die BBIS ein Vorkaufsrecht für ein Gelände ausüben, das die Gemeinde bereits gekauft hatte, um dort einen Waldorfkindergarten zu bauen.
Bürgermeister Grubert will trotz der Drohkulisse „an den Leitlinien festhalten“. Die Gemeinde habe die Planungshoheit und werde sie auch nutzen. „Ich kann nur hoffen, dass die BBIS auch weiterhin daran interessiert ist, dass wir im Herbst einen gültigen Bebauungsplan für den Seeberg haben“, so Grubert. (Von Jürgen Stich)
MAZ 13.06.09
In Kleinmachnow macht sich Fassungslosigkeit und Ärger breit. Es geht – wie in den vergangenen Jahren bereits häufiger – um den Seeberg. Das historisch bedeutsame Areal soll zum „Campus“ entwickelt werden. Mit der Ansiedlung der Internationalen Schule, einer Waldorfschule und einer kommunalen Grundschule schien die Gemeinde diesem Ziel nahe gekommen zu sein. Haupteigentümerin des Seebergs ist die Internationale Schule. Ihre Baupläne erregen seit einiger Zeit die Gemüter, ein Bebauungsplan für das gesamte Gelände kam bislang nicht zustande. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) hatte einen Kompromiss herbeigeführt, mit dem eine Mehrheit der Abgeordneten leben konnte. In einem aberwitzigen Drohschreiben werfen ihm seine Verhandlungspartner auf Seiten der Internationalen Schule nun Wortbruch vor. Sie sprechen von einem „planungsrechtlichen Scherbenhaufen“ und verkennen, dass sie sich selbst in eine unmögliche Lage hineinmanövrieren. Mit sagenhafter Leichtfertigkeit haben die Verantwortlichen der Schule Bürgermeister und Abgeordnete vor den Kopf gestoßen. Das wird nicht ohne Konsequenzen in der öffentlichen Wahrnehmung bleiben. Als abgeschottete „No-go-Area“ hat die Schule in Kleinmachnow keine Zukunft.