MAZ 10.06.09
KLEINMACHNOW - Die Debatte um den Bau eines Alten- und Pflegeheims an der Förster-Funke-Allee in Kleinmachnow kommt auch nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend nicht zur Ruhe. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) hatte die Abgeordneten darüber informiert, dass die Gemeinde den jetzt vorliegenden Bauantrag für das viergeschossige und rund 130 Meter lange Gebäude ablehnt.
Der Grund liege darin, so Grubert, dass der Bauherr eine Gemeinschaftsfläche im Norden in das eigene Grundstück mit einberechnet habe, um massiver bauen zu können. „So etwas kann nicht genehmigt werden“, sagte der Bürgermeister. Er versicherte den Abgeordneten, dass der Landkreis als Genehmigungsbehörde dies „genau so sehe, wie die Gemeinde“.
Kreissprecherin Andrea Metzler bestätigte gestern auf MAZ-Anfrage, dass die „planungsrechtliche Stellungnahme der Unteren Baubehörde zum Bauantrag negativ“ ausgefallen sei. „Derzeit lehnen wir das Projekt ab.“ Der Bauherr müsse nun die Unterlagen „ändern und erneut vorlegen“. Laut Metzler gibt es neben der falsch berechneten Grundfläche auch noch offene Fragen in den Bereichen Brandschutz, Heizung und Gesundheit.
Wie berichtet, ist das geplante Gebäude gegenüber des Rathausmarktes wegen seiner ortsuntypischen Dimension umstritten. Drei Flurstücke, die das Unternehmen Kondor Wessels einst der Gemeinde abkaufte, sind dafür zusammengelegt worden. Kondor Wessels hat das Grundstück an einen bulgarischen Investor verkauft, der Ende April dieses Jahres den Bauantrag einreichen ließ. Als Betreiber tritt das Kölner Unternehmen Senvital auf.
Ein Vertreter des Investors versicherte gestern gegenüber der MAZ, „dass die Einbeziehung der Gemeinschaftsfläche ein bedauerlicher Rechenfehler“ gewesen sei. „Wir werden dies im bestehenden Bauantrag korrigieren.“ Das Projekt „Alten- und Pflegeheim“ werde aber „innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplans“ definitiv verwirklicht. Kauf- und Pachtverträge seien unterschrieben. „Wir gehen davon aus, dass ein solches Heim in Kleinmachnow dringend gebraucht wird. Der Bedarf dafür ist da.“ Die Gesamtfläche, die Kondor Wessels 1998 gekauft hatte, beträgt 120 000 Quadratmeter. Die Bruttogeschossfläche im jetzigen Bauantrag wurde mit 7900 Quadratmetern angegeben. Laut Bürgermeister Grubert wird diese sich nun um 255 Quadratmeter verringern müssen. „Die Architekten müssen also umplanen. Wenn das ordentlich gemacht wird, steht dem Bau rechtlich nichts mehr im Wege.“
Grubert musste allerdings zugeben, dass der Verwaltung überdies ein „Vermessungsfehler“ unterlaufen war. Ein etwa drei Meter breiter Streifen, auf dem sich heute ein Fuß- und Radweg befindet, liegt auf dem Privatgrundstück. Die Gemeinde habe zwar das Geh- und Leitungsrecht dafür erworben, dennoch habe der Investor auch diese Fläche in seinen Bauantrag einbezogen. Auf Drängen der Gemeindevertreter sicherte der Bürgermeister zu, dass von einem externen Büro rechtlich geprüft werde, ob der Investor so handeln durfte.
Die Abgeordneten Jens Klocksin (SPD) und Ludwig Burkardt (CDU) kritisierten die „städtebauliche Katastrophe“, die sich durch den „Monsterriegel“ für das Zentrum abzeichne. Axel Mueller (Grüne) sagte gestern zur MAZ: „Das wäre eine Verschandelung unseres Ortes, die wir politisch nicht zulassen können.“ Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass der Landkreis nun eine entscheidende Rolle spiele. „Es kommt nun darauf an, dass uns die Belziger Baubehörde nicht in den Rücken fällt und das Vorhaben an uns vorbei genehmigt.“ (Von Jürgen Stich)