MAZ 15.04.09
KLEINMACHNOW - Die Gemeindeverwaltung prüft, ob sich Kleinmachnow um Aufnahme in das Förderprogramm „Modellregionen Elektromobilität“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung bemühen soll. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit angenommen worden.
Bis zum 22. April muss die Kommune ihr Interesse an der Förderung bekunden. Das Programm ist Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Sechs Modellregionen werden gesucht, davon zwei, die weniger als 50 000 Einwohner haben. Sie müssen nachweisen, dass Elektromobilität als „Mobilitätsthema gesamthaft und integriert entwickelt wird“, heißt es in den Anforderungen des Ministeriums. Insgesamt stehen 115 Millionen Euro zur Verfügung.
„Die Lokale Agenda hat bereits ein 16-seitiges Konzept zum Thema Elektromobilität erarbeitet, auf das wir zurückgreifen können“, sagte Andrea Schwarzkopf von den Bündnisgrünen. „Wir haben eine Chance, in das Programm hineinzukommen.“ Gute Voraussetzungen habe auch die erste Kleinmachnower Klimakonferenz geschaffen, ergänzte Fraktionskollege Axel Mueller. Schon allein die Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren bringe Kleinmachnow „einen Schritt weiter“, so Mueller.
Massiver Widerstand gegen die Bewerbung Kleinmachnows kam von BIK-Gemeindevertreter Roland Templin. „Der Antrag der Grünen ist Blödsinn.“ Die Verwaltung sei mit der Erarbeitung der Unterlagen, die notwendig seien, in der verbleibenden kurzen Zeit völlig überfordert.
Außerdem sei die Gemeinde keine Region, so Templin. „Unser Ziel muss es sein, dass in Kleinmachnow mehr Rad gefahren wird und die weitere Versieglung von Grünflächen aufhört.“ Es sei falsch, nun auch noch Elektromobile fördern zu wollen. Auch SPD-Vertreter schlossen sich der Kritik an. Für Nina Hille sind die finanziellen Konsequenzen aus der Bewerbung „völlig unklar“. Der Antrag der Grünen sei nicht gut vorbereitet. „Man kann sich damit auch lächerlich machen“, warnte Michael Scharp. Es sei kompliziert, an Bundesmittel heranzukommen. „Das geht nicht mal eben so nebenbei.
Grünen-Politiker Axel Mueller warf den „ewigen Nörglern und Miesmacher“ vor, zu wenig Risikobereitschaft an den Tag zu legen. „Wir sollten versuchen, Modellregion zu werden. Eine Menge Vorarbeit ist bereits geleistet.“ (sti)