MAZ 02.04.09
STAHNSDORF/KLEINMACHNOW - Der Stahnsdorfer CDU-Vorsitzende Peter Weiß (64) ist gestern vom Potsdamer Amtsgericht wegen Betruges verurteilt worden. Er muss 1200 Euro Strafe zahlen, sein Sohn Christian (36) kommt mit 750 Euro weg. Freigesprochen wurde dagegen der Leiter des Kleinmachnower Bauhofs, Dieter Eggert (61).
Den Männern war vorgeworfen worden, von 2002 bis 2006 in elf Fällen ungerechtfertigt Provisionen kassiert zu haben. Es ging um die Vermittlung von Winterdienst-Personal an den Bauhof. Christian Weiß war Inhaber der privaten Arbeitsvermittlung APV, sein Vater führte jedoch die Geschäfte.
Nach einer anonymen Anzeige nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Sie geht davon aus, dass es seitens der Weiß-Agentur keine Vermittlung gegeben hat und die Provisionen zu Unrecht eingestrichen wurden. Die arbeitslosen Bewerber hatten sich direkt beim Bauhofleiter vorgestellt, der sie nach dem Gespräch aber zur APV schickte. Die Bewerber besorgten sich von der Arbeitsagentur einen Vermittlungsgutschein, der Bauhofchef bestätigte daraufhin die Einstellung – 1500 bis 2500 Euro flossen an die APV.
Zu Unrecht, so die Staatsanwaltschaft: Eine vorherige Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber schließe eine Vermittlung aus. Es habe jedoch keine konkreten Zusagen gegeben, betonte der Bauhof-Chef – dies bestätigten Zeugen. Ein Vorfühlen des Arbeitssuchenden sei erlaubt, sogar erwünscht. Dieser Sicht schloss sich das Schöffengericht an und sprach die drei Männer in diesem Punkt frei.
Nicht korrekt fand das Gericht allerdings die Vermittlung von Arbeitskräften in zwei Unternehmen, in denen Peter Weiß Gesellschafter, Geschäftsführer oder Prokurist war. Es ging um Saisonarbeiter, die nach sechs Monaten Tätigkeit beim Bauhof zum Schein von der APV in diese beiden Betriebe vermittelt wurden, aber wieder schnurstracks zurück zum Bauhof geschickt wurden. Auch dafür kassierte die APV 1500 Euro Provision. Peter Weiß und sein Sohn, so das Gericht, hätten betrogen. Ch.S.