MAZ 27.03.09
KLEINMACHNOW - Die CDU-Fraktion in der Kleinmachnower Gemeindevertretung hat ihren Antrag zur Abwahl von Parlamentschef Klaus Nitzsche (SPD) gestern zurückgezogen. Zuvor hatte Nitzsche, der wegen seiner Stasi-Kontakte in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten war, die von den sechs CDU-Abgeordneten beantragte öffentliche Sitzung pünktlich um 18 Uhr eröffnet. 18 Abgeordnete waren erschienen, um über den Tagesordnungspunkt „Abwahl des Vorsitzenden Dr. Klaus Nitzsche“ abzustimmen.
„Die CDU-Fraktion hat sich entschieden, diesen Antrag zurückzuziehen“, sagte deren Vorsitzender Bernd Krüger noch vor der Beschlussfassung zur Tagesordnung. Es habe, so Krüger, wenige Stunden zuvor „intensive Gespräche mit der Gemeindeverwaltung gegeben“. Dabei sei es um die Mitteilung der Stasi-Unterlagen-Behörde gegangen, dass die von der Gemeindevertretung angeforderten Unterlagen zu Klaus Nitzsche der Gemeinde in den kommenden zwei bis drei Wochen zugestellt würden. „Das ist zeitnah“, so Krüger, „und deshalb wollen wir den Abwahlantrag für die heutige Sitzung zurückziehen.“ Nach Informationen der MAZ hatte es allerdings gestern im Laufe des Tages auch zahlreiche Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben. Der CDU-Antrag hätte wohl keine Mehrheit bekommen, so dass ein zweiter Grund des Rückzugs wohl darin zu sehen ist, dass die Christdemokraten eine Abstimmungsniederlage verhindern wollten.
Nitzsche selbst bestand zunächst darauf, die Sitzung dennoch fortzusetzen. Für die Tagesordnung fand sich dann aber keine Mehrheit, so dass er das Treffen schließlich nach einer zehnminütigen Beratungspause für beendet erklärte. „Ich wundere mich“, so Nitzsche, „dass die CDU gegen ihre eigene Tagesordnung stimmt.“ Zum Verlauf der Sitzung wollte er gegenüber der MAZ keine Stellungnahme abgeben. SPD-Fraktionschefin Susanne Krause-Hinrichs lobte das Verhalten der CDU. „Das war im Sinne der Mehrheit der Abgeordneten“, sagte sie zur MAZ. „Wir haben beschlossen, uns erst die Stasi-Akten von Herrn Nitzsche anzusehen und dann zu entscheiden, wie wir damit umgehen.“ Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten ähnlich.
Wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, waren allen Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld Auszüge der Stasi-Akten anonym zugesandt worden. „Ein schlimmer Vorgang“, so Barbara Sahlmann von den Bündnisgrünen. sti