MAZ 19.03.09

 

JUSTIZ: CDU-Chef und Bauhof-Leiter vor Gericht

Zeuge revidiert Aussage und entlastet die Angeklagten / Weiß und Eggert wehren sich gegen Vorwürfe

POTSDAM - Vor dem Schöffengericht im Potsdamer Amtsgericht begann gestern ein Prozess gegen drei Angeklagte aus Kleinmachnow und Stahnsdorf wegen gemeinschaftlichen Betrugs in elf Fällen. Laut Anklage sollen der Leiter des kommunalen Bauhofs in Kleinmachnow, Hans-Dieter Eggert (61), der Stahnsdorfer CDU-Vorsitzende Peter Weiß (64) und Sohn Christian Weiß (36) gemeinsam in der Zeit von Oktober 2002 bis November 2006 ungerechtfertigt Vermittlungsprovisionen für die Einstellung von Saisonarbeitern in Höhe von insgesamt 20 000 Euro kassiert und für sich verwendet haben. Christian Weiß war in dieser Zeit Inhaber der privaten Arbeitsvermittlung APV.

Arbeitssuchende, die sich in dieser Zeit für sechs Monate im Bauhof beworben hatten, wurden an die APV verwiesen, die dann die Bewerber aufforderte, bei der Agentur für Arbeit einen Vermittlungsschein zu besorgen. Auf Grund der späteren Vermittlungsbestätigung des Bauhofes wurden pro Arbeitskraft 1500 bis 2500 Euro Provision von der Agentur bezahlt.

Laut Anklage hatte aber der Bauhof-Chef dem Bewerber die Arbeit bereits zugesagt, es gab also keine Vermittlung. „Eine Vermittlung liegt nur dann vor, wenn der Kontakt zum Arbeitgeber vermittelt wird, nicht aber, wenn der Kontakt bereits hergestellt war“, so die Richterin.

Weitere Prämien hätten sich die Angeklagten gesichert, indem die Saisonarbeiter nach Ablauf der sechs Monate von der APV zum Schein in anderen örtlichen Firmen, in denen CDU-Chef Weiß Gesellschafter war oder Prokura hatte, eingestellt wurden, aber zur Arbeit wiederum im Bauhof eingesetzt wurden.

„Die Anklage hat mich schwer getroffen, ich habe mich immer für die Menschen eingesetzt“, so Hans-Dieter Eggert am ersten von drei Prozesstagen. Er kenne Peter Weiß von der gemeinsamen Parteiarbeit bei der CDU, und so habe er damals mit ihm über die Vermittlung von Arbeitslosen als Saisonkräfte gesprochen. „Mir liegt daran, Menschen Arbeit zu geben.“ Er habe der APV mitgeteilt, welche Aushilfskräfte er benötige und die APV habe dann ausgewählt. Meistens sei es um Winterdienst und Laubharken gegangen. „Wenn die Leute direkt zu mir kamen, habe ich sie zur APV geschickt, sie hat entschieden.“ Er selbst habe keine verbindlichen Zusagen gegeben.

Da die Saisonarbeiter nur sechs Monate als Aushilfskräfte arbeiten können, habe die APV die Möglichkeit genutzt, sie an andere Firmen zu vermitteln, sie aber wieder zur Arbeit in den Bauhof geschickt. Von einem Vermittlungsschein und Provisionen habe er gar nichts gewusst, geschweige denn, davon etwas erhalten. Für ihn sei die Arbeit der APV eine Arbeitserleichterung gewesen.

„Ich verwahre mich dagegen, dass es einen gemeinsamen Tatplan gegeben hat und die APV zum Zwecke des Betruges gegründet worden sein soll“, sagte Peter Weiß im Prozess. Der Bauhof-Chef habe ihm gesagt, was er brauche, und er habe sich bemüht, entsprechende Arbeitslose als Saisonkräfte zu vermitteln. „Schnell, flexibel und gute Auswahl“ kennzeichne eine gute private Arbeitsvermittlung. Er verstehe sich als eine Art Makler. Wenn es vorher schon Kontakte zum Bauhof gegeben habe, sei das doch nicht schädlich. Sein Sohn Christian sei der Chef der APV gewesen, er habe dagegen lediglich seine guten Kontakte und Erfahrungen genutzt, die Gespräche geführt und so seinem Sohn geholfen. Er habe sich mehr um die Formalitäten, um die Unterlagen gekümmert, bestätigte Sohn Christian Weiß.

Zeugenaussagen konnten am ersten Prozesstag keine Klarheit bringen. Allerdings bestätigten alle ehemaligen Saisonarbeiter, dass sie zuerst selbst bei Hans-Dieter Eggert auf dem Bauhof um Arbeit gebeten hätten. Aber bevor sie eine feste Zusage erhalten hätten, seien sie zur APV verwiesen worden, hätten dort Gespräche geführt und einen Vermittlungsschein besorgen müssen. In seiner Aussage beim LKA soll aber Marko H. (24) ausgesagt haben, eine Zusage vom Bauhof „definitiv“ erhalten zu haben. Dies zog er als Zeuge gestern zurück: „Das habe ich nicht gesagt.“

Der Prozess wird am 1. und 16. April fortgesetzt.. (Ch.S)