MAZ 19.03.09
POTSDAM -
Vor dem Schöffengericht im Potsdamer Amtsgericht begann gestern ein Prozess
gegen drei Angeklagte aus Kleinmachnow und Stahnsdorf wegen gemeinschaftlichen
Betrugs in elf Fällen. Laut Anklage sollen der Leiter des kommunalen Bauhofs in
Kleinmachnow, Hans-Dieter Eggert (61), der Stahnsdorfer CDU-Vorsitzende Peter
Weiß (64) und Sohn Christian Weiß (36) gemeinsam in der Zeit von Oktober 2002
bis November 2006 ungerechtfertigt Vermittlungsprovisionen für die Einstellung
von Saisonarbeitern in Höhe von insgesamt 20 000 Euro kassiert und für sich
verwendet haben. Christian Weiß war in dieser Zeit Inhaber der privaten
Arbeitsvermittlung APV.
Arbeitssuchende, die sich in dieser Zeit für sechs Monate
im Bauhof beworben hatten, wurden an die APV verwiesen, die dann die Bewerber
aufforderte, bei der Agentur für Arbeit einen Vermittlungsschein zu besorgen.
Auf Grund der späteren Vermittlungsbestätigung des Bauhofes wurden pro
Arbeitskraft 1500 bis 2500 Euro Provision von der Agentur bezahlt.
Laut Anklage hatte aber der Bauhof-Chef dem Bewerber die
Arbeit bereits zugesagt, es gab also keine Vermittlung. „Eine Vermittlung liegt
nur dann vor, wenn der Kontakt zum Arbeitgeber vermittelt wird, nicht aber,
wenn der Kontakt bereits hergestellt war“, so die Richterin.
Weitere Prämien hätten sich die Angeklagten gesichert,
indem die Saisonarbeiter nach Ablauf der sechs Monate von der APV zum Schein in
anderen örtlichen Firmen, in denen CDU-Chef Weiß Gesellschafter war oder
Prokura hatte, eingestellt wurden, aber zur Arbeit wiederum im Bauhof
eingesetzt wurden.
„Die Anklage hat mich schwer getroffen, ich habe mich
immer für die Menschen eingesetzt“, so Hans-Dieter Eggert am ersten von drei
Prozesstagen. Er kenne Peter Weiß von der gemeinsamen Parteiarbeit bei der CDU,
und so habe er damals mit ihm über die Vermittlung von Arbeitslosen als
Saisonkräfte gesprochen. „Mir liegt daran, Menschen Arbeit zu geben.“ Er habe
der APV mitgeteilt, welche Aushilfskräfte er benötige und die APV habe dann
ausgewählt. Meistens sei es um Winterdienst und Laubharken gegangen. „Wenn die
Leute direkt zu mir kamen, habe ich sie zur APV geschickt, sie hat
entschieden.“ Er selbst habe keine verbindlichen Zusagen gegeben.
Da die Saisonarbeiter nur sechs Monate als Aushilfskräfte
arbeiten können, habe die APV die Möglichkeit genutzt, sie an andere Firmen zu
vermitteln, sie aber wieder zur Arbeit in den Bauhof geschickt. Von einem
Vermittlungsschein und Provisionen habe er gar nichts gewusst, geschweige denn,
davon etwas erhalten. Für ihn sei die Arbeit der APV eine Arbeitserleichterung
gewesen.
„Ich verwahre mich dagegen, dass es einen gemeinsamen
Tatplan gegeben hat und die APV zum Zwecke des Betruges gegründet worden sein
soll“, sagte Peter Weiß im Prozess. Der Bauhof-Chef habe ihm gesagt, was er
brauche, und er habe sich bemüht, entsprechende Arbeitslose als Saisonkräfte zu
vermitteln. „Schnell, flexibel und gute Auswahl“ kennzeichne eine gute private
Arbeitsvermittlung. Er verstehe sich als eine Art Makler. Wenn es vorher schon
Kontakte zum Bauhof gegeben habe, sei das doch nicht schädlich. Sein Sohn
Christian sei der Chef der APV gewesen, er habe dagegen lediglich seine guten
Kontakte und Erfahrungen genutzt, die Gespräche geführt und so seinem Sohn
geholfen. Er habe sich mehr um die Formalitäten, um die Unterlagen gekümmert,
bestätigte Sohn Christian Weiß.
Zeugenaussagen konnten am ersten Prozesstag keine Klarheit
bringen. Allerdings bestätigten alle ehemaligen Saisonarbeiter, dass sie zuerst
selbst bei Hans-Dieter Eggert auf dem Bauhof um Arbeit gebeten hätten. Aber
bevor sie eine feste Zusage erhalten hätten, seien sie zur APV verwiesen
worden, hätten dort Gespräche geführt und einen Vermittlungsschein besorgen
müssen. In seiner Aussage beim LKA soll aber Marko H. (24) ausgesagt haben,
eine Zusage vom Bauhof „definitiv“ erhalten zu haben. Dies zog er als Zeuge
gestern zurück: „Das habe ich nicht gesagt.“
Der Prozess wird am 1. und 16. April fortgesetzt.. (Ch.S)