MAZ 13.03.09
KLEINMACHNOW - Die Sondersitzung der Kleinmachnower Gemeindevertreter am Mittwochabend hat keine Ruhe in die Debatte um die Stasi-Kontakte des Parlamentschefs Klaus Nitzsche (SPD) gebracht. Wie berichtet, hatten die Abgeordneten einstimmig beschlossen, Nitzsches Stasi-Akten anzufordern und zu prüfen.
Die FDP-Fraktion hat unterdessen einen Abwahlantrag gegen Nitzsche zurückgezogen. Er sollte auf der Tagesordnung der nächsten regulären Gemeindevertretersitzung am 19. März debattiert werden. „Der Zeitpunkt unseres Antrags war unglücklich gewählt, weil wir uns mitten im Bürgermeisterwahlkampf befinden“, so FDP-Fraktionschefin Kimpfel gestern zur MAZ. Bei dem Urnengang, der am Sonntag stattfindet, solle es um Sachthemen gehen. FDP-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Jordan kritisierte gestern seine Parteifreundin. „Es ist politisch fatal, was Frau Kimpfel macht.“ Er, Jordan, werde weiter auf Nitzsches Abwahl hinarbeiten.
Auch die CDU kritisierte das Verhalten der FDP-Fraktion. Bürgermeisterkandidat Bernd Krüger sprach von einem „unerträglichen Zustand“. Die FDP-Fraktion stelle für Nitzsche einen „Persilschein“ aus. Der MAZ sagte Krüger: „Wir wollen die Angelegenheit endlich aus der Welt schaffen und werden eine erneute Sondersitzung beantragen und dort selbst einen Abwahlantrag gegen Nitzsche stellen.“ Eine solche Sitzung könne aber erst in der Woche nach dem 23. März stattfinden. Die SPD-Fraktion würde laut ihrer Vorsitzenden Susanne Krause-Hinrichs eine Sondersitzung zur Abwahl des Parlamentschefs „grundsätzlich befürworten“. Noch hoffe die Fraktion aber, dass Nitzsche selbst die Konsequenzen ziehe und freiwillig zurücktrete.
Dieser Haltung schließt sich auch der Bürgermeisterkandidat der Linken, Klaus-Jürgen Warnick, an. Der mögliche Abwahlantrag der CDU stelle aber eine „neue Situation“ dar. „Wie wir damit umgehen, werden wir zunächst in der Fraktion beraten“, so Warnick. Die Bündnisgrünen wollen dagegen einen Abwahlantrag nicht unterstützen. „Wir halten dieses Vorgehen für moralisch und rechtlich angreifbar“, so Fraktionschefin Barbara Sahlmann. Vielmehr werde die Fraktion beantragen, dass alle Gemeindevertreter nach Stasi-Kontakten überprüft werden. sti