MAZ 12.03.09
KLEINMACHNOW -
Die FDP-Fraktion in der Kleinmachnower Gemeindevertretung hat überraschend
ihren angekündigten Abwahlantrag gegen den Parlamentschef Klaus Nitzsche (SPD) zurückgezogen. Der Politiker war wegen
seiner Kontakte zur Stasi unter Druck geraten. Ursprünglich wollte die
FDP-Fraktion zur nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März
die Abwahl Nitzsches beantragen. Der Beschlusstext
lag nach Informationen der MAZ gestern der Verwaltung vor. Dann habe die
Fraktionsvorsitzende Kornelia Kimpfel den Antrag aber
wieder zurückgezogen. Weil Fristen abgelaufen sind, kann nun auch keine andere
Fraktion mehr den Rücktritt Nitzsches per
Gemeindevertreterbeschluss erwirken. Dies wäre frühestens in der April-Sitzung
wieder möglich.
Die undurchsichtigen Vorgänge um den Abwahlantrag spalten
offenbar den FDP-Ortsverband. Der Vorsitzende Norbert Gutheins sagte gestern
zur MAZ: „Der gesamte Vorstand und ich persönlich stehen zu dem Abwahlantrag.“
Fraktionschefin Kimpfel und ihr FDP-Kollege Michael Lippoldt hätten dies aber ignoriert und die Rücknahme
erwirkt. Zum Verhalten der Fraktion sagte Gutheins: „Nicht überall, wo FDP
draufsteht, ist auch FDP drin.“ Pikanterweise sieht sich ausgerechnet der
FDP-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Jordan mit einer Forderung nach Unterlassung
konfrontiert. Jordan müsse, so die Anwälte von Klaus Nitzsche,
die Behauptung unterlassen, dass bestimmte Informationen zu den Stasi-Kontakten
Nitzsches nicht bereits einer Prüfungskommission des
Kreises vorgelegen hätten. Die Anwälte fordern von Jordan ein Schmerzensgeld in
Höhe von 10 000 Euro.
Ungeachtet der Debatte um die FDP haben die
Gemeindevertreter gestern abend
einstimmig beschlossen, die Stasi-Akten Nitzsches
anzufordern. Das Ersuchen an die Birthler-Behörde soll mit dem Vermerk „Eilt!“
versehen werden. sti