MAZ 27.02.09
KLEINMACHNOW/STAHNSDORF - Der Chef des Kleinmachnower Bauhofs, Hans-Dieter Eggert (CDU), und der Stahnsdorfer CDU-Ortsvorsitzende Peter Weiß müssen sich gemeinsam vor Gericht wegen des Vorwurfs gemeinschaftlich begangenen Betrugs in elf Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden sowie Weiß’ Sohn Christian vor, zwischen 2002 und 2006 rund 20 000 Euro an Vermittlerprovisionen für Winterdienst-Saisonarbeiter zu Unrecht kassiert zu haben.
Konkret sollen arbeitslose Bewerber für den Winterdienst von Bauhof-Chef Eggert nach mündlicher Zusage an die „APV-Arbeitsvermittlung für Berlin Brandenburg“ verwiesen worden sein – die Gesellschaft gehört der Familie Weiß. Die APV soll dann die Arbeitswilligen zurück zum Bauhof geschickt und 1500 bis 2500 Euro Vermittlungsgebühr pro Kopf von der Agentur für Arbeit eingestrichen haben. Die APV, so die Annahme der Ankläger, sei auch zu diesem Zweck gegründet worden. Der Fall wird vor dem Schöffengericht des Potsdamer Amtsgerichts verhandelt, was als Hinweis auf eine höhere Straferwartung gelten darf. Auf Betrug stehen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Als „Frechheit und Farce“ bezeichnete gestern Peter Weiß die Anklage. Das Landeskriminalamt habe in der Vergangenheit bereits die Ermittlungen einmal eingestellt. Vermutlich hätten politische Gegner „einige Knöpfe gedrückt“. Auf den Prozess freue er sich, sagte Weiß, denn das Beweismaterial spreche für die Angeklagten. „Für mich kommt nur ein Freispruch in Frage“, so der CDU-Politiker. Es könne keine Rede davon sein, dass die APV zum Zweck des Betrugs gegründet worden sei – schließlich hätten er und sein Sohn 200 Arbeitskräfte vermittelt. Der Bauhof habe sich an die Gesellschaft gewandt, um sich die zeitraubende Auswahl geeigneter Mitarbeiter zu ersparen. Er, Weiß, und sein Sohn hätten dann zum Beispiel geprüft, ob Fördermittel oder Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose für den Bewerber in Frage kämen. „Herr Eggert hat sich – wie viele Chefs kleinerer Unternehmen – die zeitraubende Arbeit ersparen wollen“, so Peter Weiß.
Ex-Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) – nun Landrat – sagte gestern, er habe Kenntnis von den Ermittlungen, habe aber bei der Prüfung keinen Anlass für disziplinarische Maßnahmen gegen Eggert gesehen. (uw)