MAZ 21.02.09
STAHNSDORF - In der Diskussion um den Standort des dritten staatlichen Gymnasiums für die Region Teltow verteidigte die CDU Stahnsdorf gestern ihr Vorgehen: „Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht von Gemeindevertretern“ Vorlagen, die nach ihrer Ansicht rechtswidrig seien, prüfen zu lassen, sagte der Fraktionsvize der örtlichen CDU, Peter Weiß. Claus-Peter Martensen, CDU-Fraktionsvorsitzender, hatte, wie berichtet, bei der Kommunalaufsicht Informationen zu einem möglichen Ankauf von Grundstücken durch Kommunen und deren kostenlose Weitergabe eingeholt. Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen über ein Grundstück an der Heinrich-Zille-Straße, zwischen Kommune und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, wurde dieses Vorgehen von der Wählergruppe „Bürger für Bürger“ heftig kritisiert. Martensen habe auch gehandelt, weil für einen Ankauf kein Finanzierungskonzept vorliege, es ginge darum, „Schaden von der Kommune abzuhalten“, so Weiß.
Die CDU bekräftigte ihre Ansicht, nach der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes nur dann für die Ansiedlung eines Gymnasiums durch den Kreis nutzbar seien, wenn schnellstmöglich gehandelt werden könne. Dies sei beim planungsreifen Grundstück in der Stahnsdorfer Annastraße, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet, möglich. Wenn man bei der Fertigstellung den Termin 2010 halten wolle, dann gebe es dafür nur die Chance in der Annastraße, betonte Weiß. KW